Werben, warnen, appellieren: Die SPD-Spitze bearbeitet die "GroKo"-Gegner"

Der Trierer SPD-Chef und Landtagsabgeordnete Sven Teuber sagte am Mittwochabend, er werde beim SPD-Parteitag am Wochenende gegen eine Große Koalition stimmen.

Berlin - Schulz wandte sich am Freitag in einem Rundschreiben per Mail an die SPD-Mitglieder. Bundestags-Fraktionschefin Andrea Nahles warf den Gegnern vor, das Sondierungsergebnis "mutwillig" schlechtzureden. Die SPD habe natürlich nicht alles bekommen, räumte er ein. Denn der Vorstand der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen.

"Für die SPD ist das die Chance zu sagen, mit diesen Ergebnissen sind wir zufrieden - und in anderen Punkten muss man nachbessern", sagte Schulz. Der Verband entsendet sechs Delegierte. "Für Nordrhein-Westfalen gilt das Prinzip: Basis statt basta". Dort warb Schulz am Montagabend in Dortmund. "Mein Eindruck ist, dass Martin Schulz kämpft, dass zunehmend jetzt auch andere kämpfen", sagte der CSU-Chef.

Die SPD-Spitze sollte nicht den Fehler begehen, aus Angst vor der Basis den Weg des geringsten Widerstandes zu suchen, sondern selbstbewusst ihren Mitgliedern erklären, welche Erfolge man durchgesetzt hat. Lüders kritisierte, dass weder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes noch eine Bürgerversicherung im Sondierungspapier stünden. "Wir sind jederzeit zu Entlastungen bereit", sagte der Finanzstaatssekretär der "Stuttgarter Zeitung". "Die Stimmung in der SPD ist sehr kontrovers".

Eine Neuauflage der "GroKo" hatte die SPD nach der Parlamentswahl am 24. September eigentlich gar nicht gewollt. Dann blieben noch Neuwahlen, die laut Umfragen aber ein ähnliches Ergebnis wie am 24. September hätten - für die SPD allerdings auch das Abrutschen unter die 20-Prozent-Marke bedeuten könnten.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte unterdessen Hoffnungen der Sozialdemokraten auf eine umfassende Nachverhandlung der Sondierungsergebnisse mit der Christdemokratie eine Absage. Gerade einmal 18,5 Prozent der Befragten würden am kommenden Sonntag Schulz und Co. wählen. "Das war ein Bundesparteitagsbeschluss, und wir aus NRW haben diesen Beschluss initiiert", sagte er. Im vergangenen Jahr kamen nach Angaben des Bundesinnenministeriums 186.644 Asylsuchende nach Deutschland.

Seehofer zeigte allerdings Verständnis und Respekt für die Debatte innerhalb der SPD und machte sich die "Zwergenaufstand"-Äußerung des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt auf Nachfrage ausdrücklich nicht zu eigen". Anders als bei der SPD in Brandenburg zeichnet sich bei Berlins Sozialdemokraten Ablehnung ab. Jänner der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen werde. Aufgeführt sind die sozialdemokratischen Ideen in dem 2013 ausgehandelten Koalitionsvertrag, die von der Union dann doch nicht mitgetragen wurden. Danach habe man zwei Wochen Zeit, die Verhandlungen abzuschließen.


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