"Ja" zur GroKo: Der SPD-Parteitag in Bonn im Überblick

Bei dem Gespräch soll es um organisatorische Fragen und die Abläufe der Verhandlungen gehen. Dazu will Merkel in der CDU-Zentrale mit Seehofer sowie den Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretären von CDU und CSU zusammenkommen. Ein SPD-Sonderparteitag hatte am Sonntag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben. "Eine 180-Grad-Wende in dieser Frage würde die Glaubwürdigkeit von Martin Schulz erschüttern", so Tiefensee in einem Interview.

SPD-Linke und Jusos hatten am Montag unter dem Motto "Tritt ein, sag' Nein" dazu aufgerufen, in die SPD einzutreten und den Koalitionsvertrag abzulehnen. Kühnert sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, sobald der Entwurf dafür vorliege, "werden wir Jusos in ganz Deutschland Veranstaltungen machen und für unsere Position werben". Die Sozialdemokraten könnten die Gespräche über eine Regierungsbildung nur abschließen, wenn ein gutes Ergebnis zustande komme. Steiger weiter: "Die bisher getroffenen Vereinbarungen für die GroKo sind schon jetzt ein enormer Belastungstest für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze". "Nahles ist im Moment die stärkste Person in der SPD", heißt es da, und in gewisser Weise auch die "Hauptarchitektin" der großen Koalition. "Die Union wird sich bewegen müssen", sagt SPD-Vize Ralf Stegner.

Die SPD-Spitze will in Verhandlungen mit der Union einige ihrer Programmpunkte durchsetzen. Auch auf Angela Merkel wächst der Druck, nach der Jamaika-Pleite endlich erfolgreich eine Koalition zu bilden. Zu den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD kam es erst nach einer Kehrtwende von Schulz, der sich ursprünglich auf die Oppositionsrolle festgelegt hatte. Das CSU-Präsidium sprach sich noch am Sonntagabend gegen eine Neuverhandlung aus. Sowohl Merkel als auch CSU-Chef Horst Seehofer halten nämlich nichts von einer Minderheitsregierung.

Die Union hingegen argumentiert, dass junge Leute eher eingestellt werden, wenn es erst nur einen befristeten Vertrag gibt. Allerdings: Wie groß ist die Autorität eines Parteivorsitzenden noch, der es nicht schafft, mehr als 56,4 Prozent seiner Partei vom eigenen Kurs zu überzeugen? Das müsse auch die SPD akzeptieren. Merkel ließ vor Journalisten offen, ob aus ihrer Sicht noch Veränderungen an dem Sondierungspapier möglich sind. Dem 28-Jährigen aus Berlin schlug dabei beides entgegen: Verniedlichung, etwa von der Bild-Zeitung ("Milchgesicht") oder der Tagesschau ("kleiner Rebell"), und Respektsbekundungen wie im Spiegel ("Held des Widerstands") oder vom Handelsblatt-Journalisten Gabor Steingart ("Er hat das Sondierungspapier nicht nur gelesen, er hat's verstanden").

Damit wäre auch SPD-Außenminister Sigmar Gabriel im Boot, dessen Teilnahme Schulz eigentlich verhindern wollte. Am Sonntag fand der SPD-Parteitag statt und hat nicht nur über mögliche Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU entschieden, sondern auch über die Zukunft von Angela Merkel. Es seien aber noch weitere Themen zu behandeln.

Unter anderem in der Gesundheitspolitik sind nach den Worten von Schulz Ergänzungen des Sondierungspapiers nötig. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigte sich im Deutschlandfunk im Detail bereit, über Härtefälle für Menschen in allergrößter Not zu verhandeln. Allerdings sollen vorher noch die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Viele SPD-Mitglieder hätten es gern, dass ihre Partei eine offen links-orientierte Politik wie jene des britischen Labourführers Jeremy Corbyn verfolgt, statt dem Beispiel des zentristischen Präsidenten Frankreichs zu folgen. Nach CDU-Informationen sollen die Christdemokraten mehr als 20 Unterhändler stellen, die CSU wohl rund 15. Aber wer mit ihr im Wahlkampf unterwegs war, weiß: Sie bekommt SPD-Botschaften lächelnd und zielsicher an die Leute: egal, ob im überfüllten Café oder auf einem Schiff, dass bei heftigen Windböen eine Rundfahrt durch den Hamburger Hafen macht. In der Union besteht deshalb die Befürchtung, dass die Verhandlungen nicht bis zum Karnevalswochenende abgeschlossen werden können.


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