Gabriel bittet um Beschleunigung des Verfahrens im Fall Yücel

Und weil er eben Deniz Yücel ist, ist er ordentlich beschäftigt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Korrespondenten der Zeitung "Die Welt" wegen seiner Artikel zum Kurdenkonflikt und dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 Volksverhetzung und Terrorpropaganda vor. Die Mehrzahl von ihnen kam wieder frei, wie der Menschenrechtler Peter Steudtner.

Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte den Deutschen bereits als "Terrorist" und "Agent" vorverurteilt, noch bevor überhaupt eine Anklageschrift vorlag.

Der deutsch-türkische Journalist ist im hessischen Flörsheim als Sohn türkischer Arbeitsmigranten aufwachsen. Der 43-Jährige hatte - so wie andere internationale Journalisten auch - über eine Hackerattacke auf das E-Mail-Konto des türkischen Energieministers berichtet.

Vor einem Jahr wird Deniz Yücel in Istanbul festgenommen. Knapp zwei Wochen später kam er in Untersuchungshaft. Mit einem Mitgefangenen kann er nun Hofgänge unternehmen.

Immer wieder ist für die Freilassung Deniz Yücels demonstriert worden.

Daher sorgte das Verfassungsgerichtsurteil zur Freilassung der türkischen Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan - auch sie sitzen in Silivri ein - für Aufsehen. Jedoch fügte er in hinzu: "Diese Entscheidung treffe nicht ich". Kurz darauf war wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft gegen ihn verhängt worden. Yücels Anwälte legen Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Straßburg will bis zum Sommer über Yücels Schicksal entscheiden.

Das letzte Wort dürfte Erdogan haben. Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 erhöhte er den Druck. Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit ist die Türkei auf Platz 155 von 180 Ländern abgerutscht. Andersdenkende lässt Erdogan gnadenlos verfolgen. Yildirim wird an diesem Donnerstag zu Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Ein Jahr Haft für Yücel sei "weiterhin eine der großen Hürden in den bilateralen Beziehungen". Das Problem: Inzwischen hat die türkische Armee eine umstrittene Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen, und zwar unter Einsatz deutscher Panzer.

Ein Mal pro Woche darf er durch eine Glasscheibe seine Frau Dilek Mayatürk sehen, die er im April in Haft heiratete, damit sie ihn besuchen kann - eine kostbare Stunde pro Woche.

Die Kanzlerin hält grundsätzlich ein gesichtswahrendes Vorgehen immer für aussichtsreicher als einen offenen Schlagabtausch.

Als Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Anfang Januar Rüstungslieferungen an die Türkei von der Freilassung Yücels abhängig zu machen schien, lehnte dieser eine Freilassung im Tausch gegen Waffen vehement ab: "Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung".


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