In Essen wird über einen kostenlosen Nahverkehr diskutiert

Bundesregierung will kostenlose ÖffisAngestoßen hatten die Idee Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) in einem Brief an das EU-Umweltkommissariat. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. Zuerst hatte das Magazin "Politico" darüber berichtet. Die Idee, Bus und Bahn in den Städten und Ballungsgebieten kostenlos anzubieten, klinge so verlockend, dass man sie eigentlich nicht ablehnen könne. Sollte der Vorstoß umgesetzt werden, ist die Frage der Finanzierung aber noch völlig offen.

Hintergrund der Überlegungen ist Druck aus Brüssel. Ansonsten droht eine Klage der EU-Kommission.

Diese Nachricht wurde am 13.02.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

"Die Verzweiflung in der Bundesregierung muss groß sein, wenn gleich drei Minister auf Abruf mit solchem Aktionismus versuchen, die EU-Kommission zu besänftigen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Test zu diesen Maßnahmen gibt es den Ausführungen zufolge schon bald in den fünf "Modellstädten" Bonn, Mannheim, Essen, Herrenberg und Reutlingen. Würde ein kostenloser Nahverkehr eingeführt, dürfe das keine Eintagsfliege sein. "Das ist in etwa eine Elphi pro Jahr", sagte ein Sprecher. Mit rund zwölf Milliarden Euro jährlich finanzierten sich die Verkehrsbetriebe etwa zur Hälfte aus dem Ticketverkauf. Bund, Länder und Kommunen müssten das Vorhaben dauerhaft und nachhaltig finanzieren. Für ein leistungsfähiges Angebot, beispielsweise mit Platzreservierung und Serviceleistungen im Zug, würden Fahrgäste auch bezahlen. Ein kostenloser Nahverkehr bedeutet erhöhte Kosten für die Länder und Kommunen, die zur Bewältigung eine finanzielle Spritze von der Bundesregierung benötigen. Zweifel wurden gestern auch vom saarländischen Städte- und Gemeindetag laut: "Gerade aus Sicht der finanzschwachen saarländischen Kommunen darf die Einführung eines kostenlosen ÖPNV nicht dazu führen, dass auf die Kommunen weitere erhebliche finanzielle Belastungen zukommen, die diese nicht stemmen können", sagte Vizepräsident Klaus Lorig gestern. Wer eine Leistung veranlasse, müsse für ihre Finanzierung aufkommen. Da wir Mülheimer mit der Ruhrbahn eine gemeinsame Verkehrsgesellschaft mit Essen haben, wäre das nur sinnvoll, heißt es. Immer mehr Menschen steigen in U-Bahn, Bus oder Tram, der öffentliche Nahverkehr wächst seit zwei Jahrzehnten ununterbrochen. So müsste die Zahl der Busse und Straßenbahnen deutlich erhöht werden, zudem müssten es Busse mit sauberem Antrieb sein.

Anlass ist ein Brief der Bundesregierung an die EU. Es solle aber alles dafür getan werden, die Luftqualität zu verbessern und Diesel-Fahrverbote zu vermeiden. Große Hoffnungen auf Sparpotenzial sollten sich die deutschen Pendler also wohl nicht machen.

Die EU-Kommission hält die bisherigen Maßnahmen Deutschlands für unzureichend, um Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten.


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