Israels Polizei empfiehlt Anklage gegen Netanjahu

Netanyahu beteuerte wiederholt seine Unschuld. "Ich bin sicher, dass die Wahrheit ans Licht kommen wird", sagte Netanyahu. Netanyahu weist aber alle Vorwürfe als "Hexenjagd" gegen ihn zurück.

Die israelische Polizei hat der Staatsanwaltschaft empfohlen, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Korruption anzuklagen.

Eine endgültige Entscheidung über eine Anklage muss die Staatsanwaltschaft fällen.

Der Premier weist die Vorwürfe als "absurd" zurück. Im Gegenzug für die Vorteile soll Netanjahu Milchan bei US-Visafragen und auf dem israelischen Medienmarkt geholfen haben. Während Ben Gurion 13 Jahre im Amt war, regiert Netanjahu bereits insgesamt knapp zwölf Jahre. "Ich will Ihnen versichern, die Koalition ist stabil", sagte er auf einer Konferenz in Tel Aviv. Sie habe "Löcher wie Schweizer Käse".

Gegen Netanjahu laufen Ermittlungen in zwei Fällen.

In der Untersuchung der Polizei ging es um illegale Schenkungen in Höhe von 100.000 Dollar, die Netanjahu vom Hollywoodproduzenten Arnon Milchan und weiteren Unterstützern erhalten haben soll. Beide hätten vereinbart, die Kosten für die Geschenke unter sich aufzuteilen.

Netanjahu wird laut Polizei verdächtigt, versucht zu haben, Milchan Steuererleichterungen in Israel zu ermöglichen, ihm bei der Erteilung eines US-Visums behilflich gewesen zu sein und seine Geschäftsinteressen zu befördern. In einem Deal mit einem Medienmogul habe er sich darum bemüht, eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung "Jediot Achronot" zu sichern, so die Ermittler. Im Gegenzug habe Netanjahu Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung "Israel Hajom" zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt. Überraschend war, auf welchen Hauptzeugen sich die Ermittler stützen: Yair Lapid, Chef der Zukunftspartei und laut Umfragen stärkster politischer Rivale von Netanjahu. Benjamin Netanyahu hatte auch diese Vorwürfe zurückgewiesen. Im Gegenteil, er wandte sich am Abend in einer Ansprache an die Nation und betonte, dass er eine tiefe Verpflichtung fühle, Israel weiterhin so zu führen, dass die Zukunft gesichert sei. Es wird erwartet, dass Mandelblits Entscheidungsfindung Monate dauern wird.

Die Polizei hatte zuvor eine Anklage gegen Netanjahu wegen Korruption empfohlen. Die Generalstaatsanwaltschaft entschied sich damals jedoch aus Mangel an Beweisen gegen eine Anklage. Israels Präsident Reuven Rivlin nahm indirekt auf den Fall Olmert Bezug, als er am Montag in einem Interview gefragt wurde, ob Netanjahu im Falle einer Anklageempfehlung zurücktreten soll. "Uns ist das natürlich bekannt, aber wir betrachten dies als eine interne israelische Angelegenheit".

Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert war über Korruptionsvorwürfe gestürzt. Er musste 2008 zurücktreten, blieb aber noch bis zu Neuwahlen im Frühjahr 2009 im Amt.


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