Juncker verspricht mehr Mitbestimmung für EU-Bürger

BrüsselDie Europäische Union soll nach dem Willen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bürgernäher werden und die Wähler stärker beteiligen.

Zuvor hatten Parlamentswahl und Ernennung der Kommissionsleitung in der Praxis nichts miteinander zu tun.

Juncker sagte zudem, dass die Präsidentschaft der EU-Kommission und vielleicht auch des Rates langfristig in einer direkten Wahl bestimmt werden könnten. Auf lange Sicht plädierte er dafür, das Amt des Kommissionspräsidenten mit dem des Ratspräsidenten (derzeit Donald Tusk) zu verschmelzen und so für einen einzigen Präsidenten an der Spitze der EU zu Sorgen.

Die von Juncker heute präsentierten Vorschläge zielen darauf ab, die Gräben zwischen Rat auf der einen und Parlament/Kommission auf der anderen Seite zuzuschütten. Die SPD warnte davor, die Macht des EU-Parlaments einzuschränken. "Wenn es um Institutionen geht, (.) dann bin ich auch nicht frei von Träumen". Einen Automatismus bei der Postenvergabe soll es also nicht geben. Es komme weiter darauf an, dass ein Kandidat eine Mehrheit unter den Staats- und Regierungschefs und den Parlamentariern habe. Damit reagierte Juncker auf Widerstand der Staats- und Regierungschefs, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, wen sie dem Parlament als Kommissionschef vorschlagen. Dieses neue System ist bei den EU-Staats- und Regierungsoberhäuptern aber nicht sonderlich beliebt.

Haushaltskommissar Oettinger wiederum hat die schwierige Aufgabe, den Brexit-bedingten Wegfall der britischen EU-Beiträge mit dem Geldbedarf der Union unter einen Hut zu bringen.


Beliebt

VERBINDEN