Martin Schulz erklärt sofortigen Rückzug von der Parteispitze

Doch mehrere Landesverbände protestieren gegen das Hau-Ruck-Verfahren - auch aus rechtlichen Gründen.

Das SPD-Präsidium hat die Bundestags-Fraktionschefin Andrea Nahles einstimmig für den Parteivorsitz nominiert. Dass sie kommissarisch die Führung übernehmen solle, sei mit der SPD-Satzung nicht vereinbar. Die Genossen dort forderten, in der Übergangszeit solle stattdessen einer der sechs stellvertretenden Parteivorsitzenden die Aufgabe übernehmen. Ziel ist es demnach, vor einer geordneten Neuwahl gemäß den Parteistatuten keine Tatsachen zu schaffen.

Andrea Nahles selbst sagte bereits vor wenigen Tagen, dass sie sich den SPD-Vorsitz zutraue: "Da bin ich jetzt auch kein Frischling", sagte sie in einem Interview mit dem "ZDF". Sie argumentieren unter anderem, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, Personalfragen würden in Hinterzimmern ausgekungelt.

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine vorzeitige Übergabe des Parteivorsitzes an Andrea Nahles.

Nahles könnte "Entscheidungen von großer Tragweite", etwa zu den Parteifinanzen, "auf dieser Basis keinesfalls treffen". "Der Parteivorstand bleibt bis zur Konstituierung des neu gewählten Parteivorstandes im Amt".

Kommt es zu diesem Spitzentreffen und will Nahles dann immer noch den Parteivorsitz kommissarisch übernehmen, ist es kaum vorstellbar, dass Vorstand und Präsidium ihr das Amt verweigern. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD zeigte sich irritiert. "Dies ist in unseren Statuten nicht vorgesehen". Das darf nicht einfach umgangen werden.

Olaf Scholz (SPD), seit 2011 Bürgermeister von Hamburg. Eine solche Willensbildung von oben nach unten ist ein demokratisches Problem. Der Versuch, durch die rasche Installation von Andrea Nahles das Debakel um Martin Schulz zu reparieren, war schon längst nach hinten losgegangen, bevor die Gremien am Dienstag zusammenkamen. Das ist sie derzeit aber nicht. Die gesamte Parteispitze wirbt ja für die große Koalition.

Eine direkte nach SPD-Angaben nicht. "Mir geht es um die Art, wie wir zu einer neuen Bundesvorsitzenden kommen".

Der neue kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz geht davon aus, dass die Sozialdemokraten nach dem Wechsel an der Parteispitze zu alter Stärke zurückfinden. Nach rbb-Informationen ist der Landesvorstand der Auffassung, dass zunächst ein regulärer Stellvertreter den scheidenden SPD-Chef ersetzen sollte.

Auch SPD-Vize Manuela Schwesig (43) stärkte Nahles den Rücken, ebenso Ralf Stegner (58): "Jeder von uns ist gut beraten, das Interesse der Partei und des Landes über die eigenen Ambitionen zu stellen". Alles Weitere entscheide der nächste Bundesparteitag.

Der noch amtierende Parteichef Schulz hatte vorige Woche seinen Rücktritt für Anfang März angekündigt - nach dem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag.

Die Gegenkandidatur der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange spielt in der aktuellen Frage, wer den kommissarischen Vorsitz übernimmt, übrigens keine Rolle.

Auf grossen Druck hin erklärte Schulz aber kurz darauf seinen Verzicht auf den Ministerposten. Es wird nun erwartet, dass er heute auch seinen sofortigen Rückzug vom Parteivorsitz verkünden wird.


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