Misstrauensvotum gegen Regierungschef der Niederlande

Ruttes Vier-Parteien-Koalition hat nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament.

Wilders, Chef der islamfeindlichen niederländischen Freiheitspartei (PVV), begründete seinen Vorstoss damit, dass es "inakzeptabel" sei, dass der Ministerpräsident die Abgeordneten nicht früher über den Skandal um seinen bisherigen Aussenminister informiert habe.

Einen Tag, nachdem der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra eine Lüge über ein angebliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin einräumen musste, hat er seinen Rücktritt eingereicht.

Anlass des Votums war der Rücktritt von Außenminister Zijlstra. Ein Erfolg bei der Abstimmung war von niederländischen Medien zuvor bereits als sehr unwahrscheinlich bewertet worden.

In einem Gespräch mit der niederländischen Tageszeitung De Volkskrant hat Außenminister Zijlstra jetzt zugegeben, dass er nicht bei dem Treffen mit Präsident Putin dabei gewesen ist.

Zijlstra hatte während des Wahlkampfes behauptet, dass er sich in der Datscha von Wladimir Putin versteckt und Putin belauscht habe, als dieser sagte, er wolle Weißrussland, die Ukraine, die baltischen Staaten und Kasachstan übernehmen, um ein Großrussland zu schaffen. Er sei 2006 als Mitarbeiter des Mineralölkonzerns Shell bei einem Treffen in Putins Datscha Ohrenzeuge eines heiklen Dialogs geworden, hatte er den Delegierten damals erzählt. Putin habe nur im historischen Sinne über ein Groß-Russland gesprochen.

Im politischen Denken der Moskauer Führung unter Putin zählen die ehemaligen Sowjetrepubliken an der russischen Westgrenze zum Einflussgebiet Russlands. Zijlstra galt als enger Vertrauter von Mark Rutte und als aufstrebende Kraft in dessen rechtsliberaler Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Allerdings habe Zijlstra seine Worte falsch interpretiert. Ministerpräsident Rutte bezeichnete die Lüge seines Ministers als "schweren Fehler", sagte jedoch auch, dass er die Geschichte für im Kern wahr halte. Auch Bram van Ojik (GroenLinks) gab zu bedenken, dass Zijlstras Falschaussage jederzeit von Russland oder anderen Ländern gegen die Niederlande verwendet werden könne. Jetzt sieht sich die niederländische Regierung durch die Enthüllung um Außenminister Zijlstra selbst mit dem Vorwurf konfrontiert, Unwahrheiten zu verbreitet zu haben.

Als die Lüge schließlich aufflog, nahm Zijlstra am Dienstag den Hut.


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