Norbert Häring will Recht auf Barzahlung erklagen

Der Rundfunkbeitrag, oft auch GEZ-Gebühr genannt, darf nicht bar gezahlt werden. Den 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag wollten sie nicht über ihr Konto bezahlen. Die Verwaltungsrichter sehen jedoch erstinstanzlich keinen Anspruch der Bürger darauf gegeben, auch Rundfunkbeiträge mit Bargeld zu bezahlen. Die Kasseler Richter ließen eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

Der Hessische Rundfunk als Gläubiger sei nicht verpflichtet, Barzahlung zu akzeptieren, so die Richter. Jetzt scheiterte die entsprechende Klage am Verwaltungsgerichtshof in Kassel, folgen wird wohl der Gang zum Bundesverwaltungsgericht.

Wie heise in seinem Bericht schreibt, war Häring als einer von zwei Klägern in der Sache vor dem Verwaltungsgerichtshof angetreten. "Ich möchte das Recht bar zu zahlen und sehe, dass dieses Recht gefährdet ist", so Häring.

Der Hessische Rundfunk hat das Recht, Rundfunkbeiträge ausschließlich per Überweisung oder Bankeinzug einzufordern.

Der unter anderem für das "Handelsblatt "tätige Wirtschaftsjournalist Häring kämpft seit 2015 dafür, den Rundfunkbeitrag bar bezahlen zu dürfen und somit einen Präzedenzfall zu schaffen".

Er beruft sich unter anderem auf das Bundesbankgesetz.

Ihr Argument: Nach dem Bundesbankgesetz und nach Europarecht seien in Deutschland auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Das hat der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschieden (Az: 10 A 2929/16 und 10 A 116/17). Und nicht alle, auf die das zutrifft, sind von der Entrichtung des Beitrags ausgenommen. Aus dieser Formulierung ergibt sich laut Häring vor allem für die öffentliche Hand die Verpflichtung, die Zahlung mit Bargeld zu ermöglichen. Man halte eine Verbindung zum Bundesbankgesetz für "zweifelhaft".

Norbert Häring zeigte sich über das Urteil nicht überrascht: "Etwas Besseres war nicht zu erwarten", sagte er. 4,32 Euro gehen ans ZDF, 33 Cent an die jeweilige Landesmedienanstalt (in Bayern die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien) und 48 Cent ans Deutschlandradio.


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