FPÖ beschließt Historiker-Kommission

Die FPÖ reagiert damit auf Vorwürfe, sie stehe national-sozialistischem Gedankengut nahe.

Und was ist mit den deutschnationalen Burschenschaften?

Die Freiheitliche Partei Österreichs bekennt sich vorbehaltlos zur Republik Österreich sowie zur Förderung von Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit. Die "dunklen Kapitel österreichischer Geschichte werden wir nie vergessen - und wir erteilen jeglicher Verharmlosung des Nationalsozialismus eine deutliche Absage".

Allerdings mussten sich in der Vergangenheit immer wieder FPÖ-Politiker wegen des Verdachts der Verbreitung von NS-Gedankengut vor Gericht verantworten. Aus Landbauers Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt war ein Liederbuch mit NS-verherrlichenden Inhalten publik geworden. Landbauer distanzierte sich zwar sowohl von der Burschenschaft als auch von den Inhalten des umstrittenen Liedes, musste aber alle seine politischen Funktionen niederlegen.

Der ehemalige FPÖ-Parlamentarier Wilhelm Brauneder wird die Kommission leiten. Dazu gehören etwa der Ex-Fraktionschef Hilmar Kabas, die Wiener Stadträtin Ursula Stenzel und der Chefideologe Andreas Mölzer. Gemeinsam mit einer Gruppe von 30 bis 50 Historikern und Wissenschaftlern soll der Jurist bis Oktober einen ersten Zwischenbericht vorlegen. Diesen Kreis könne er erweitern, "in der letzten Phase" auch Forscher einbeziehen, "die man dem Dritten Lager gegenüber als kritisch bezeichnen kann", etwa Leute aus dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands.

Oberösterreichs stellvertretender FPÖ-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner sagt es; der Generalsekretär der Partei, Harald Vilimsky, sagt es; und - natürlich - auch Parteichef Heinz-Christian Strache sagt es: Die FPÖ muss und will ihre Vergangenheit aufarbeiten.

In der blauen Historikerkommission sollen sich auch FPÖ-kritische Historiker einbringen, bekräftigte Klubobmann Walter Rosenkranz. Wie die geplante Aufarbeitung der Parteigeschichte rechtsradikale Äußerungen und Auftritte von Parteivertretern verhindern soll, blieb offen. Die Einsetzung einer Historikerkommission begründete Vilimsky damit, dass man als Teil der Regierung eine "besondere Verantwortung" habe. Im Europaparlament gehört die FPÖ zur Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), der auch der rechtsextreme Front National aus Frankreich angehört.

Die FPÖ, die in den 50er-Jahren von ehemaligen Mitgliedern der NSDAP gegründet wurde, ist seit Dezember nach vielen Jahren in der Opposition Juniorpartner in einer Koalition mit der konservativen Volkspartei (ÖVP). Der langjährige FPÖ-Chef und Kreisky-Vertraute Friedrich Peter war SS-Obersturmführer in einer Einheit gewesen, die in Massenmorde verwickelt gewesen sein soll.

ORF-Innenpolitik-Redakteur Thomas Langpaul erläutert, wie unabhängig diese Untersuchung der FPÖ ist und welche Rolle der sogenannte Ausschuss dabei hat.


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