Merkel fordert von allen Parteien Kompromissfähigkeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vincent Kokert Werner Kuhn beim politischen Aschermittwoch in Demmin, Mecklenburg-Vorpommern. Nur einmal kritisiert sie die SPD. "Es ist nicht die Zeit für mit dem Kopf durch die Wand, sondern es ist die Zeit für Vernunft und Verstand", versuchte sich Merkel in einem Reim, der in ihrer politischen Heimat in Mecklenburg-Vorpommern allerdings niemanden vom Hocker riss. Eine neue große Koalition ist in der SPD ungeliebt, die SPD-Mitglieder stimmen bald über den Koalitionsvertrag ab. Lange vor dem Koalitions- und SPD-Drama in Berlin hatte Nahles den Genossen in Westfalen zugesagt zum Politischen Aschermittwoch.

Merkel warnte die SPD vor einem Kurswechsel in der Haushalts- und Finanzpolitik.

Nahles dankte Schulz und schwor ihre Partei auf ein klares Bekenntnis zu Europa ein.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Führungskrise bei der SPD und der langwierigen Regierungsbildung alle Parteien zu Kompromissfähigkeit aufgerufen. Das tat in Vilshofen auch der kommissarische Parteichef Scholz. "Noch nie gab es nach einem Wahljahr zum Aschermittwoch keine neue Regierung", sagte Merkel am Mittwoch in Demmin. Deswegen seien deutliche Worte mehr angebracht als in anderen Jahren. "Es geht nicht um Verleumdungen und Unterstellungen, sondern es geht darum, dass wir wieder lernen, uns gegenseitig zu achten und zuzuhören und auch das Gute beim anderen zu sehen und nicht nur das Schlechte".

Für die geschäftsführende Kanzlerin sei es der erste öffentliche Auftritt seit der Bekanntgabe des möglichen Koalitionsvertrages mit der SPD vor knapp einer Woche. Lediglich als die CDU-Vorsitzende auf den Unmut in den eigenen Reihen über den Verlust des Finanzministeriums an die SPD einging, nutzte sie dies für einen kleinen Seitenhieb. Der Verzicht auf neue Schulden sei ein Markenzeichen der CDU und werde dies auch in Zukunft bleiben. "Wenn in Zukunft die Sozialdemokratie das Finanzministerium besetzt, dann werden unsere Haushaltspolitiker noch mehr aufpassen müssen, dass wir nicht Schulden auf dem Rücken unserer Kinder und Enkel machen".

"Wir sind in einer ganz besonderen Zeit". Viele Probleme ließen sich nur gemeinsam mit den Euro-Partnern lösen, sagte Merkel zugleich. Gleichzeitig bekräftigte sie damals, der Satz sei "Ausdruck von Haltung und Ziel".


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