Präsident Zuma verkündet sofortigen Rücktritt

Johannesburg. Südafrikas Präsident Jacob Zuma will das Ergebnis eines für Donnerstag anberaumten parlamentarischen Misstrauensvotums akzeptieren.

Cyril Ramaphosa hat lange gegen die rassistische Apartheid gekämpft. Der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) hatte ihn am Dienstag zu einem sofortigen und freiwilligen Rücktritt aufgefordert. Der 65-Jährige gilt als pragmatischer Managertyp. Der Staatschef steht im Zentrum massiver Korruptionsvorwürfe. Sollte Zuma weiterhin seinen Rücktritt verweigern, wäre das Misstrauensvotum des Parlaments nötig. Südafrikanischen Medien zufolge hat er sich zwar bereit erklärt zurückzutreten.

Der Staatschef müsse im Interesse des Landes rasch seinen Amtsverzicht erklären, sagte Generalsekretär Ace Magashule nach einer 13-stündigen Marathonsitzung des erweiterten ANC-Vorstands.

Jacob Uma tritt ab.

Zuma wies in seiner halbstündigen Rede die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und verband dies mit Kritik am ANC, der sich zuletzt von ihm abgewandt hatte. Eine Lüge: Zuma spielte auf eine Auseinandersetzung zwischen vereinzelten ANC-Anhängern und einer anderen Partei an. Eigentlich sollte seine Amtszeit erst kommendes Jahr enden. Die Partei rechnet sich aber mit Ramaphosa, der im Dezember zum Vorsitzenden gewählt wurde, bessere Chancen aus. Zuma habe gesagt, dass er nicht gleich weichen wolle, weil er nichts Falsches gemacht habe, berichtete die Zeitung "Mail & Guardian" unter Berufung auf ein hochrangiges ANC-Mitglied. Einen solchen Vorgang hätte es in der jungen Geschichte Südafrikas als Demokratie seit 1994 zum ersten Mal gegeben. Bislang war jedes der acht in den vergangenen zwei Jahren von der Opposition ins Parlament eingebrachten Misstrauensvoten an der ANC-Mehrheit gescheitert. Seine Präsidentschaft wurde jedoch seit geraumer Zeit überschattet von Vorwürfen, er habe einer Unternehmerfamilie Geschäfte zugeschustert und ihnen unzulässig Einfluss auf die Politik gewährt - bis hin zur Ernennung von Ministern und Managern staatlicher Unternehmen. Trotz reichlich belastender Enthüllungen wurde Zuma bisher nicht angeklagt. Das bedeutet angesichts der erdrückenden Indizienlage aller Voraussicht nach, dass bald gegen ihn selbst Ermittlungen aufgenommen werden. Er schaffte es jedoch, nicht von Zumas Skandalen belastet zu werden.

In den 1980er Jahren setzte sich der Jurist für die Stärkung von Gewerkschaften ein - eine der wenigen legalen Organisationsformen für Schwarze im rassitischen Apartheid-Staat.

Den Parteistatuten zufolge kann das ANC-Exekutivkomitee einen Präsidenten "abberufen". Zuma hatte damals Nkosazana Dlamini-Zuma - die langjährige Politikerin ist eine der vier Ehefrauen des polygamen Zuma - für seine Nachfolge in Stellung gebracht.

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