Trumps Milliardenplan für die Infrastruktur

Die Abgabe betreffe auch befreundete Länder. Allerdings gilt der Plan sowieso als tot.

US-Präsident Donald Trump hat einen Haushaltsentwurf mit Ausgaben von 4,4 Billionen Dollar für das Steuerjahr 2019 vorgelegt. Das Programm umfasst Investitionen von 1,5 Billionen Dollar (umgerechnet rund 1222 Milliarden Euro).

In der nun vorgelegten Version des Etats ist von einem Rückgang der Steuereinnahmen um 3,7 Billionen Dollar bis 2027 die Rede. Trumps aktuelle Budgetvorstellungen gehen deshalb von 7,2 Billionen Dollar Schulden über das nächste Jahrzehnt aus. Der größte Einzelposten und Gewinner ist das Verteidigungsministerium mit 716 Milliarden Dollar.

In dem Plan veranschlagt das Weiße Haus für das Haushaltsjahr 2019 höhere Ausgaben für die von Trump versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko in Höhe von 18 Milliarden Dollar; insgesamt sollen für den Grenzschutz 23 Milliarden Dollar ausgegeben werden. "Was für ein Fehler", sagte Trump. Der Etatentwurf nehme sich dem Militär an. Allein das Pentagon solle 686 Milliarden mehr bekommen - auf Kosten von Programmen für ärmere, ältere und bedürftige US-Bürger.

Allerdings ist Trumps Entwurf für die Haushaltspolitiker im Kongress allerhöchstens eine Orientierungshilfe, keine verbindliche Vorgabe. Die fehlende Summe in Höhe von 1,3 Billionen soll von Bundesstaaten, Kommunen und dem Privatsektor investiert werden. Hier folgt Trump einem Vorschlag der republikanischen Senatoren Bill Cassidy und Lindsey Graham. Weitere 13 Milliarden Dollar sind für die Bekämpfung der sogenannten "Opioiden-Epidemie" vorgesehen: Im Jahr 2016 starben 64000 Menschen in den USA an einer Überdosis legaler Schmerzmittel oder illegaler Drogen.

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat Abgaben für Unternehmen aus Ländern angekündigt, die ihrerseits US-Produkte mit Zöllen belegen. Darunter seien auch "sogenannte Verbündete, die aber keine Verbündeten beim Handel" seien. Derartige Steuern würden ausländische Produkte in den Vereinigten Staaten verteuern und beispielsweise auch die Exportnation Deutschland treffen. Worum es sich dabei genau handelte, ließ Trump offen.

Das Weiße Haus nutzte die Vorstellung des Haushaltsentwurfs, um seinen lang erwarteten Infrastrukturplan darzulegen. Allerdings strebt die US-Regierung an, davon nur 200 Milliarden selbst beizusteuern. "Allzulange haben Parlamentarier ineffizient in die Infrastruktur investiert (.) und ihr erlaubt, zu verkommen", leitet Trump seinen 55 Seiten umfassenden Plan ein.

Kritik an dem Haushaltsentwurf kam aus den Reihen der Demokraten wie der Republikaner.

Aufatmen können die Kritiker schon jetzt: Trumps Entwurf wird, wie auch die jeweiligen Etatvorschläge seiner Vorgänger bisher, in dieser Form nicht umgesetzt werden. US-Medien nannten ihn in ersten Reaktionen "Science Fiction" oder "Dead on arrival" - Totgeburt.


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