Ansturm auf "Don't Smoke"-Volksbegehren"

Jetzt werden auf den Gemeindeämtern Unterstützungserklärungen gesammelt: 8401 sind für die Einleitung des Volksbegehrens notwe. Jedenfalls gehe es in "Richtung Normalisierung". Man habe etliche Meldungen zu den Serverproblemen von Unterstützern aus dem In- und Ausland erhalten, darunter sogar eine Auslandsösterreicherin in Neuseeland, so Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres.

Die Wiener Ärztekammer und die Österreichische Krebshilfe haben jedenfalls am Donnerstag die heiße Phase ihres "Don't Smoke"-Volksbegehrens mit dem Sammeln von Unterstützungserklärungen in ganz Österreich gestartet".

Die Wiener Ärztekammer freut sich über den immensen Andrang auf das Volksbegehren seit gestern Donnerstag früh und bedauert zugleich, dass so viele Bürgerinnen und Bürger Probleme haben, ihre Unterschrift zur Unterstützungserklärung zu leisten. (...) Es versteht in Wahrheit niemand, warum die Gesetzeslage (mit dem Gastro-Rauchverbot ab Mai 2018; Anm.) verändert werden soll. Die Wiener Ärztekammer und die Österreichische Krebshilfe setzen auf den Widerstand der Bevölkerung und hoffen auf Unterstützung für ihr Volksbegehren. Ab einer Beteiligung von mehr als 100.000 Menschen muss das Volksbegehren im Parlament zumindest behandelt werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hätte ehemals für die Initiative "Don't Smoke!" unterschrieben. Auch die Österreichische Kardiologische Gesellschaft (ÖKG) unterstützt das Volksbegehren. Das gilt sowohl für das Aktiv- als auch für das Passivrauchen. Er habe das Volksbegehren bereits unterzeichnet, sagte Kolba.

Österreichweit würden seit heute, 16. Februar, 8 Uhr, die Server des Bundesministeriums für Inneres (BMI) aufgrund von Überlastung und technischen Problemen stillstehen.

Beim Handysignatur-Anbieter A-Trust macht sich der Ansturm auf das "Don't Smoke"-Volksbegehen bemerkbar". Allein am Donnerstag habe es 2000 bis 3000 Neuanmeldungen für die Handysignatur gegeben, sagte der IT-Chef (CIO) der Bundesregierung, Reinhard Posch. "Das ist der höchste Tageswert seit 2008", so Posch.

Die SPÖ hat deswegen eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Kickl gestellt. Erst seit der 2016 erfolgten Wahlrechtsreform können Volksbegehren per Handysignatur unterstützt werden. Das "Don't Smoke"-Volksbegehren sei seit Monaten angekündigt, "im Vorfeld wusste man genau, dass es zu einem hohen Interesse der Bevölkerung kommen wird". Die Liste Pilz, die NEOS und die SPÖ brachten die Online-Petition in den Nationalrat ein. "Es ist ungeheuerlich, dass offenbar das Innenministerium nach den Pannen bei der Wahl zum Bundespräsidenten nun auch nicht in der Lage zu sein scheint, ein Volksbegehren ordnungsgemäß durchzuführen", meinte Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz, in einer Aussendung. "Statt auf Pferden zu posieren sollte sich der Innenminister darum kümmern, dass diese Volksbegehren raschest und ohne weitere Störungen abgeführt werden können", forderte er.


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