Nach Highschool-Amoklauf Trump ändert doch nichts an Waffengesetzen

Vielmehr soll nun eine neue Bundeskommission diese und andere Maßnahmen auf Herz und Nieren prüfen; sie dürfte frühestens in einem Jahr Ergebnisse vorlegen. Das Parlament in Florida hat am vergangenen Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Mindestalter für jeglichen Waffenerwerb von 18 auf 21 Jahre angehoben und eine dreitägige Überprüfungsfrist eingeführt wird.

Trump hatte nach dem Blutbad in Parkland mit 17 Toten Handlungsbereitschaft demonstriert. Er will das Mindestalter für bestimmte Waffenkäufe nun doch nicht erhöhen. Bei einer Diskussionsrunde mit Abgeordneten und Senatoren ging der Präsident sogar auf Distanz zur mächtigen Waffenlobby NRA.

Insgesamt sieht das Paket an Vorschlägen und Initiativen keine wesentlichen Änderungen geltender Waffengesetze vor.

Zumal der Mann im Weißen Haus an seiner ebenfalls heftig kritisierten Lieblingsidee der Bewaffnung von Lehrern und Schulangestellten festhält. Trump nannte es eine "sehr starke Verbesserung".

Für die Vorlage von Empfehlungen des Gremiums wurde jedoch kein Zeitrahmen festgelegt. Regierungsbeamte sprachen am Sonntag lediglich von einer Dauer von "weniger als einem Jahr". Bildungsministerin DeVos sprach von einem "pragmatischen Plan, um die Schulsicherheit drastisch zu erhöhen".

Als eine erste Maßnahme versprach das Weiße Haus den US-Staaten Zuschüsse für Schusswaffentrainings für Lehrer. "Das Weiße Haus hat Trippelschritte gemacht, die darauf ausgelegt sind, die NRA nicht aufzuregen", monierte Chuck Schumer, der demokratische Fraktionschef im Senat.

Das Weiße Haus will Bundesstaaten bei Bestrebungen unterstützen, Lehrer und anderes Schulpersonal auf freiwilliger Basis zu bewaffnen und dazu "gründlich" im Umgang mit Waffen zu schulen.

Die mächtige US-Waffenlobby NRA wendet sich vehement gegen jede Verschärfung der geltenden Waffengesetze. Doch die NRA hat bereits eine Klage gegen das Gesetz eingereicht, weil es aus ihrer Sicht gegen die US-Verfassung verstößt. Dieses sollte unter anderem eine Erhöhung der Altersgrenze für den Kauf bestimmter Waffen von 18 auf 21 Jahre vorsehen, so der Präsident damals. Außerdem müssen Waffenkäufer drei Tage warten, bevor ihnen die Waffen ausgehändigt werden.

Das vorgelegte Programm sieht zudem Initiativen für bessere Früherkennung und Betreuung psychisch Kranker vor. Das Gesetz wurde vom republikanischen Gouverneur Rick Scott unterstützt, der selbst NRA-Mitglied ist.

Weitere Aspekte in dem Katalog von Absichtserklärungen sind verbesserte Hintergrund-Überprüfungen vor Waffenkäufen, die Optimierung der Telefon-Hotline der Bundespolizei FBI, die Tipps von Bürgern auf verdächtige Zeitgenossen annimmt, und eine engere Verzahnung von Sozialfürsorge und psychiatrischen Einrichtungen.

Auslöser der neuerlichen Debatte war ein Vorfall in Florida: Ein 19-Jähriger hatte am 14. Februar an einer High School in Parkland 17 Menschen erschossen, darunter zahlreiche Schülerinnen und Schüler. Die einzelnen Bundesstaaten sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen, die als Gefahr für sich selber oder andere eingestuft werden, die Waffe weggenommen werden kann. Die Waffen hatte er legal gekauft, obwohl er verhaltensauffällig war.


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