Sparkassen-Kundin unterliegt im Formular-Streit

Haben Frauen ein Recht auf weibliche Ansprache in Formularen?

Im Geschäftsverkehr verwendete Formulare und Vordrucke müssen keine ausdrücklich weibliche Form enthalten. Die 80-Jährige fühlt sich mit männlichen Formulierungen wie "Kunde" oder "Kontoinhaber" nicht angesprochen und wollte die Sparkasse Saarbrücken dazu verpflichten, in ihren Formularen auch von Kontoinhaberinnen und von Kundinnen zu sprechen. Eine Sparkassen-Kundin aus dem Saarland hatte geklagt. BGH-Zivilsenat mit seinen drei Richtern und zwei Richterinnen anders: Die verallgemeinernde Ansprache in männlicher Form sei weder ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht noch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das sah der VI.

Bereits in den Vorinstanzen war die Seniorin erfolglos. Auch hätte ein solches Urteil Folgen für alle Formen der Vertragssprache haben können, sagte die Dortmunder Juraprofessorin und Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig.

Die unterlegene Klägerin hatte vor der Urteilsverkündung angekündigt, notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu wollen.

Der BGH räumte allerdings ein, dass grammatisch maskuline Personenbezeichnungen im Hinblick auf die seit den 1970er Jahren diskutierte "Frage der Benachteiligung von Frauen durch Sprachsysteme" nicht mehr "so selbstverständlich" seien, wie früher.

Der Formular-Streit ist für sie alles andere als eine Petitesse. Krämer hat schon andere Auseinandersetzungen für sich entschieden: So verzichtete sie in den 90er Jahren so lange auf einen Pass, bis sie als "Inhaberin" unterschreiben konnte.

Schwierige Texte würden durch die Nennung beider Geschlechter nur noch komplizierter, argumentierte das Landgericht Saarbrücken. Auch im "prägenden" Sprachgebrauch des Gesetzgebers werde immer nur die jeweils männliche Form von Personenbezeichnungen genutzt und im Bankenrecht etwa vom "Darlehensnehmer" gesprochen. Später sammelte sie erfolgreich Unterschriften für weibliche Wetter-Hochs, davor wurden Frauennamen nur für Tiefs verwendet. Es geht für sie ums Grundsätzliche: "Sprache ist der Schlüssel zur Gleichberechtigung".


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