Sicherheitspaket für Sigmaringen im Innenausschuss

"Wir erwarten von Innenminister Thomas Strobl, dass er sein Sicherheitskonzept für Sigmaringen überdenkt". Damit hat der CDU-Politiker nicht nur die Erfolgschancen der Aktion minimiert, sondern die Gefahr für die Ermittler erhöht, entdeckt zu werden.

SPD- und FDP-Politiker behaupten, Strobl hätte von den Ermittlungen erzählt, um sich öffentlich als anpackender Innenminister darzustellen. Das wäre dann Profilierung auf Kosten der Sicherheit von Beamten - und Strobl hätte seinen Job verfehlt. Auf der Tagesordnung stehe ein mündlicher Bericht des Innenministeriums zum Sicherheitspaket für Sigmaringen, sagte ein Landtagssprecher. FDP, SPD und Grüne schlossen sich im Landtag der Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft an. "Verdeckte polizeiliche Maßnahmen in der Presse anzukündigen, führt dazu, dass die Kollegen erheblichen Gefahren ausgesetzt sind". Die FDP sprach von "Geheimnisverrat".

Strobl hatte mitgeteilt, dass in Sigmaringen nach Hilferufen des Bürgermeisters wegen auffälliger Asylbewerber auch "verdeckte Kräfte" des Landeskriminalamtes in der Stadt unterwegs sein werden. Zudem sei es völlig unverständlich, dass Innenminister Strobl erst heute klargestellt habe, dass es nicht um verdeckte Ermittler gegangen sei. "In seiner Pressemitteilung spricht der Innenminister von verdeckten Kräften des Landeskriminalamts". Diese Polizisten aber, die nicht als Polizeibeamte erkennbar in Sigmaringen eingesetzt werden sollten, habe Strobl nun geoutet.

Hingegen warf CDU-Generalsekretär Manuel Hagel FDP und SPD vor, die Menschen mit falschen Informationen zu beunruhigen. "Am Ende bleibt für mich das Fazit: Die SPD fühlt sich in der Opposition deutlich wohler als in der gestaltenden Rolle".


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