Staatschef Xi Jinping will China weiter öffnen

Wenn sie keine Einigung finden, kann das Schiedsgremium der WTO angerufen werden, eine Entscheidung zu fällen.

Handelsstreit mit den USA hin oder her - China will sich weiter öffnen.

Inmitten des Handelsstreits mit den USA hat Chinas Präsident Xi Jinping weitere Schritte zur Öffnung der Wirtschaft seines Landes angekündigt. Ausländische Firmen sind jedoch skeptisch.

Die Einfuhrzölle auf Autos, die gegenwärtig 25 Prozent ausmachen, sollten noch in diesem Jahr "bedeutend" gesenkt werden, versprach Xi während eines Wirtschaftsforums auf der südchinesischen Insel Hainan. Ohne auf den Handelsstreit mit den USA einzugehen, betonte Xi, China strebe nicht nach Handelsüberschüssen, sondern wolle die Importe steigern.

China werde seine Handelsbarrieren abbauen, "weil es das Richtige ist", hatte Trump am Wochenende per Twitter-Botschaft in Aussicht gestellt.

"Chinas Tore der Öffnungspolitik werden nicht geschlossen, sondern nur noch weiter aufgestoßen", sagte Xi Jinping auf der Konferenz, die als das asiatische Gegenstück zum Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos gilt. "Öffnung führt zu Fortschritt, Zurückgezogenheit lässt einen zurückfallen". Xi versprach zudem, die Wahrung von Marken- und Patentrechten in China zu verbessern. Peking will nicht nur geistiges Eigentum besser schützen, sondern auch die Einfuhr von Waren aus dem Ausland erleichtern. Beschränkungen für die ausländische Fahrzeugindustrie sollten zurückgefahren werden, sagte er.

Er hob besonders die Autoindustrie hervor.

Konkret nannte Xi unter anderem Maßnahmen zur Senkung von Importzöllen auf Autos und zum Schutz geistigen Eigentums ausländischer Unternehmen. Der Finanzsektor solle weiter geöffnet, Beschränkungen für Beteiligungen ausländischer Firmen gelockert werden. Drei Viertel der amerikanischen Unternehmen fühlen sich heute in China weniger willkommen als früher. Die Zahl steigt auch bei deutschen und europäischen Unternehmen. Unternehmen beanstanden unter anderem Diskriminierung, Protektionismus, Rechtsunsicherheit, Technologieklau. Wegen der Probleme werden neue Investitionen zunehmend zurückgehalten.

An den Finanzmärkten sorgte Xis Signal der Entspannung dennoch für Erleichterung. Er verwies auf die Bankenbranche, die von einheimischen Instituten beherrscht wird.

Xi ging damit indirekt auf Hauptforderungen von US-Präsident Donald Trump ein. Trump legte noch mal nach, indem er weitere Strafzölle auf Einfuhren von 100 Milliarden US-Dollar ins Auge fasst.

Bis die Zölle in Kraft treten, haben beide Seiten noch mindestens zwei Monate Zeit, um einen möglichen Handelskrieg durch eine Verhandlungslösung zu verhindern.

Zuletzt hatte allerdings auch Washington etwas versöhnlichere Töne angeschlagen. Die gegenseitigen Zölle würden angepasst, und ein Abkommen zu geistigem Eigentum werde erreicht, so Trump. Dagegen hatte das chinesische Außenministerium noch am Montag verkündet, derzeit keine Chance für klärende Gespräche zu sehen.


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