Dobrindt verwahrt sich gegen Maulkörbe in der Koalition

Die Debatte um den Islam in Deutschland nimmt kein Ende.

Dobrindt stärkt CSU-Kollege Seehofer den Rücken und sorgt für neue Spitze.

Berlin. Nach Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnende Worte von SPD-Politikern in Richtung Union kritisiert.

"Muslime, die sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, sind Teil unseres Landes, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland", bekräftigte Dobrindt gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch die Aussagen von Seehofer. "Der Islam hat keine kulturellen Wurzeln in Deutschland und hat mit der Scharia als Rechtsordnung nichts gemeinsam mit unserem christlich-jüdischen Erbe".

Er verteidigte zugleich die Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Familienzusammenführungen könnten "auch in befriedeten Heimatregionen stattfinden - und nicht nur in Deutschland". In jedem Land der Welt würde eine höhere Wahlbeteiligung als Erfolg der Demokratie gewertet und ein Stimmenzuwachs für die Regierungsparteien als Bestätigung des politischen Kurses beschrieben. Dieser hatte Mitte März die Debatte ausgelöst und Kritik auf sich gezogen. Nach 161 Tagen hatte die SPD-Basis einer Großen Koalition zugestimmt. Dobrindt weiter: "Beschwerden und Rufe nach Schiedsrichtern helfen nicht weiter". "An der Wahlurne gibt es keine Maulkörbe". Führende SPD-Politiker verlangten daraufhin ein Machtwort Merkels.


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