Europäischer Gerichtshof urteilt zu Auslieferung von EU-Bürgern an Drittstaaten

Dort wurde er wegen Kartellrechtsdelikten gesucht und später auch zu einer Geld- und einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Hintergrund ist der im Grundgesetz verbürgte Auslieferungsschutz für Deutsche. Sie dürfen nicht an Drittstaaten außerhalb der EU ausgeliefert werden. Er argumentiert, das Auslieferungsverbot im Grundgesetz müsse auch für ihn als EU-Bürger gelten, sonst wäre das EU-Diskriminierungsverbot verletzt. Im vorliegenen Fall war ein Italiener bei einer Zwischenlandung in Deutschland festgenommen worden.

Deutschland hat mit der Auslieferung eines Italieners an die USA nicht gegen EU-Recht verstoßen. Demnach hat allerdings ein von einem anderen EU-Land ausgestellter europäischer Haftbefehl Vorrang. Zwar beschränke dies die in der Europäischen Union garantierte Freizügigkeit.


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