Merkel - Brauchen Klarheit für Ukraine bei Nordstream II-Pipeline

Im Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag habe sie "sehr deutlich gemacht, dass ein Projekt Nordstream II - ohne dass wir eine Klarheit haben, wie es mit der ukrainischen Transitrolle weiter geht - aus unserer Sicht nicht möglich ist", sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin. Umstritten sind nach wie vor die Zuständigkeiten einer solchen Truppe. Durch die gut 1200 Kilometer lange Leitung soll russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland gepumpt werden. Poroschenko schwebt aber eine voll einsatzbereite Truppe vor, die Konfliktparteien auch in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten und die ukrainisch-russische Grenze überprüfen darf.

Merkel verwies darauf, dass es am Rande der Karlspreis-Verleihung in Aachen am 10. Mai zu einem kurzen Treffen zwischen ihr, Poroschenko und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron kommen werde. In diesem Format wurde in den vergangenen Jahren über die Lage in der Ostukraine beraten. Zuvor hatte Außenminister Heiko Maas gesagt, dass er froh wäre, wenn die vier Länder sich abermals absprechen könnten. Der Waffenstillstand wird nach Angaben der OSZE aber nicht eingehalten.

Merkels Äußerungen nährten offenbar die Befürchtung, "Nord Stream 2" könne nun in neue Probleme geraten. Sie verläuft parallel zu der bereits bestehenden "Nord Stream" Pipeline durch die Ostsee und soll bis 2019 fertig gestellt sein.

Präsident Poroschenko nannte zuvor in einem Interview für die Zeitung "Handelsblatt" die Pipeline "das politische Bestechungsgeld für die Loyalität zu Russland,". Allerdings hätten die Transiteinnahmen für die Ukraine strategische Bedeutung.


Beliebt

VERBINDEN