Neue AfD-Führung in Niedersachsen

Die Neuwahl war erforderlich geworden durch die am 19. Januar 2018 vom Bundesvorstand beschlossene Amtsenthebung des früheren handlungsunfähigen Landesvorstandes.

Die zerstrittene AfD in Niedersachsen hat ihren einstigen Vorsitzenden Paul Hampel endgültig aus dem Amt gejagt und Dana Guth an die Spitze des Landesverbandes gewählt. Hampel hatte die Vorwürfe stets bestritten. Hampel wird von seinen parteiinternen Widersachern vorgeworfen, einen undurchsichtigen Umgang mit Finanzen zu haben. Nach eigenen Angaben habe er zahlreiche Ungereimtheiten in den Büchern gefunden.

Beim Parteitag in Braunschweig deckte Bundesrechnungsprüfer Christian Waldheim etliche "Unregelmäßigkeiten" auf: So hätten für Ausgaben über 27 333 Euro die Rechnungen gefehlt.

In vielen Fällen seien Übernachtungs- und Bewirtungskosten in vierstelliger Höhe geltend gemacht worden, ohne dass es dafür finanzwirksame Beschlüsse des Vorstandes gegeben habe, sagte Waldheim.

Der Vorstand um Ex-Landeschef Armin-Paul Hampel (60) soll es zwischen 2013 und 2017 mit den Finanzen nicht so ganz genau genommen haben. Nachdem die Landesspitze 2016 den Betrag von 2.000 Euro für die Anschaffung eines Lastwagens für eine Roadshow genehmigt habe, sei ein Lastwagen für 14.000 Euro gekauft worden. Es habe einen Beschluss gegeben, wonach der Landesschatzmeister und der Vorsitzende Beträge bis zu 3000 Euro ohne Beschlussvorlage hätten ausgeben dürfen. "Wenn man jemanden politisch nicht packen kann, macht man es über die Finanzen", sagte er mit Blick auf seine parteiinternen Gegner. So ist die Bundestagsfraktion der AfD nach SPIEGEL-Informationen mit ihrem Versuch gescheitert, Reisen von AfD-Politikern in Krisengebiete wie Syrien oder die von Russland annektierte Krim als offizielle Delegationsreisen des Bundestags anerkennen zu lassen.

Guth rief die Mitglieder nach ihrer Wahl auf, jetzt aufeinander zuzugehen. Guth: "Ich glaube einfach, die Leute haben die Nase voll gehabt davon, wie es gelaufen ist". Als chancenreiche Kandidaten gelten außerdem die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Dana Guth, sowie der Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff. Dort hat sie bislang einen moderaten Kurs gesteuert. Auf Transparenten standen Parolen wie "Nein zu Rechtspopulismus und Rassismus" oder "Meine Welt soll bunt sein". Das Bündnis gegen Rechts plant einen Demonstrationszug durch die Innenstadt und will damit auch gegen eine Kundgebung der NPD heute in Braunschweig protestieren. Die Beamten hätten nur einige Personalien festgestellt.


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