SPD will Reiche stärker besteuern

Die SPD-Spitze stellt am Montag ihre Pläne für den Erneuerungsprozess der Partei vor. Dazu ist eine Veranstaltung mit Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin geplant (18.30 Uhr), der ein "Arbeitsprogramm zur Erneuerung für die kommenden zwei Jahre" präsentiert will.

Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf einen Leitantrag für den SPD-Parteitag am 22. April.

Die Sozialdemokraten hatten bei der Bundestagswahl im September 2017 mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik eingefahren. So mussten zum Beispiel in Thüringen externe Dienstleister eingekauft werden, um SPD-Wahlplakate aufzuhängen, da Mitglieder fehlen oder zu alt sind, um noch auf Leitern zu steigen.

Die SPD-Spitze macht sich für ein neues Steuerkonzept stark, um vermögende Bürger stärker zur Kasse zu bitten.

Thematisch will sich die SPD auf folgende Themen konzentrieren: Wachstum, Wohlstand und Wertschöpfung im 21. Jahrhundert; Zukunft der Arbeit; bürgerfreundlicher Staat; Deutschlands Rolle in einer sich rasant verändernden Welt.

Die SPD hatte sich nach interner Diskussion und einer Mitgliederbefragung für eine Fortsetzung der großen Koalition entschieden.

"Unsere steuerpolitischen Instrumente reichen nicht aus, um hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften ausreichend zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen", heißt es weiter.

Um die Ursachen der Misere zu ergründen, sollen alle 299 Wahlkreise in Deutschland analysiert werden. Eine andere Besteuerung sei ein Weg, um der ungleichen Einkommensverteilung entgegenzuwirken. Die Partei plant offenbar auch, die Basis stärker einzubinden, um den zuletzt deutlich sichtbar gewordenen Graben zwischen Funktionären und einfachen Genossen zu überbrücken.


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