Sprecherin: Trump hätte Befugnis für Entlassung von Ermittler Mueller

Der amerikanische Präsident Donald Trump ist nach Darstellung seiner Sprecherin Sarah Sanders der Meinung, dass er die Befugnis für eine Entlassung des Sonderermittlers Robert Mueller hätte.

Am Montag wurden die Büroräume von Trumps Anwalt Michael Cohen durchsucht.

Als "Hexenjagd" und "Angriff auf unser Land" bezeichnete Donald Trump am Montag erneut die Ermittlungen, die Robert Mueller zu mutmasslichen Einmischungen Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 führt.

Beobachter spekulieren, dass Trump in diesem Zusammenhang auch Rosenstein entlassen könnte.

Der geänderte Tonfall der Präsidentensprecherin gegenüber Mueller lässt ahnen, für wie gefährlich das Weiße Haus die jüngsten Ermittlungen hält, die mit der Razzia bei seinem Anwalt sehr nahe an Trump herangerückt sind. Vier Senatoren wollen Mueller, der in der Russland-Affäre ermittelt, nun per Gesetz schützen. Die Massnahme soll im Fall des Falles ein zehntägiges juristisches Fenster öffnen, indem eine Entlassung im Schnellverfahren auf einen berechtigten Grund überprüft werden würde. Die Vorlage kombiniert zwei überparteiliche Gesetzentwürfe aus dem vergangenen Sommer und wurde am Dienstag von den Senatoren Thom Tillis, Lindsey Graham, Chris Coons und Cory Booker erstellt. Am Dienstag traf sich der Präsident mit seinen Anwälten Jay Sekulow und Ty Cobb, um über die Razzia bei Cohen zu beraten. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. Im Umfeld der Senatoren wollte man sich weiter nicht äußern.

"Wenn der Präsident denkt, er kann die Durchsuchung (bei seinem Anwalt, d.Red.) dazu benutzen, Sonderermittler Mueller zu feuern oder sich anderweitig in die Dienstabläufe in der Russlandaffäre einzumischen, haben wir Demokraten eine einfache Botschaft an ihn: Tun Sie es nicht", sagte der demokratische Senator Chuck Schumer.

Wie aus Ermittlungskreisen hervorging, hatten die Beamten bei der Durchsuchung die ausdrückliche Genehmigung, Dokumente zum Fall Karen McDougal sicherzustellen. Unter anderem soll es um eine Schweigegeldzahlung Cohens an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gehen und um die Frage, was Trump davon gewusst hatte. Die FBI-Ermittler schauten offenbar gezielt nach Informationen über Zahlungen an beide.

Cohen zahlte vor der Präsidentenwahl 130'000 Dollar an Daniels - angeblich um ihr Stillhalten über eine angebliche Affäre mit Trump zu sichern. McDougal soll von dem Mutterkonzern des Magazins "National Enquirer" 150'000 Dollar bekommen haben, obwohl es ihre Geschichte nie veröffentlichte. Einem Bericht der "New York Times" zufolge billigte Rosenstein auch persönlich die Razzia bei Trumps Anwalt Cohen.

Mehrere frühere Mitarbeiter der Bundeswahlkommission sagten, die Zahlung an Daniels könne eventuell Regeln zur Wahlkampffinanzierung verletzt haben, da sie einer nicht gemeldeten Wahlkampfspende entsprechen könnte.

Nach Medienberichten sammelten die Ermittler in den Räumen Cohens umfangreiches Material. Die Razzia am Montag sei verstörend gewesen und er würde "lügen", wenn er behaupten würde, nicht besorgt zu sein.

Cohen selbst machte in einem CNN-Interview keinen Hehl aus seiner Beunruhigung. Dem Präsidenten gegenüber sei er weiter treu ergeben.


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