Syrien-Resolution scheitert erneut — UN-Sicherheitsrat gespalten

Russland hat am Dienstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates den von den USA vorgelegten Resolutionsentwurf zur Bildung eines neuen Mechanismus für die Ermittlungen zu Chemiewaffenangriffen in Syrien blockiert.

Die Moskauer Regierung legte am Dienstag ihr Veto gegen einen Vorstoß der USA ein. Gegen den US-Entwurf stimmte außer Russland lediglich Bolivien. Das Dokument unterstützten sechs Länder, unter anderem Russland und China als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Nach dieser Variante hätten die fünf ständigen Ratsmitglieder mit ihrem Veto am Ende verhindern können, dass die Verantwortlichen benannt werden.

Der russische UN-Botschafter Vassily Nebenzia sagte zu der Resolution, die von den USA eingereicht wurde, bei einer Annahme würde sich die Lage in Syrien verschlechtern und das könne nicht angenommen werden. "Aber in erster Linie ist es ein sehr trauriger Tag für die Menschen [im syrischen] Duma [Douma], die jetzt ohne den Schutz sind, die das internationale System für sie entworfen hatte". Russland warf dem Westen vor, Syrien jetzt schon zu verurteilen.

"Die US-Delegation versucht erneut, die Weltgemeinschaft in die Irre zu führen, und macht einen weiteren Schritt in Richtung Konfrontation, weil sie einen Resolutionsentwurf zur Abstimmung stellte, der keine einstimmige Unterstützung der Mitglieder des Sicherheitsrates genießt", sagte der russische UN-Botschafter, Wassili Nebensja, in der Sitzung.

Russland hat gegen die Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat votiert. Dieses sei "eine Marionette in den Händen gegen Damaskus gerichteter Kräfte". US-Botschafterin Nikki Haley warf ihrerseits Russland vor, die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrates aufs Spiel zu setzen.

Die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich hatten bereits zuvor angedeutet, dass sie als Reaktion auf den angeblichen Chemieunfall in Duma am Samstag wahrscheinlich zu einer Militäraktion greifen werden. Das US-Außenministerium sprach zuletzt von mindestens 85 Getöteten.

Als Nachfolger sollte nun eine neue Uno-Untersuchungskommission namens UNIMI geschaffen werden, um diejenigen zu identifizieren, die in Syrien vermutlich Chlorgas und andere toxische Chemikalien eingesetzt haben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, Angriffe auf "chemische Kapazitäten" in Syrien seien möglich. Trump telefonierte auch mit Großbritanniens Premierministerin Theresa May. Die Aktivistengruppe erklärte, sie werde vor dem UNO-Sitz gemeinsam mit Opfern der Chemiewaffenangriffe des syrischen Regimes demonstrieren. US-Vertreter seien sowohl öffentlich als auch über geeignete Kanäle vor den schweren Konsequenzen gewarnt worden, sollte es zu Angriffen kommen und russische Bürger "gezielt oder auf sonstige Art" zu Schaden kommen, sagte Tschichow dem Sender Euronews.


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