Abgelehnte Asylbewerber sollen weniger Hartz IV bekommen

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt ist mit seinem Vorschlag, Hartz-IV-Zahlungen für abgelehnte Asylbewerber auf Sachleistungen umzustellen, bei der Opposition auf Kritik gestoßen. "Allerdings hat die konservative Wurzel in der Vergangenheit nicht gleichberechtigt neben den beiden anderen gestanden", sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag".

Das Bundesinnenministerium solle sich vielmehr darum kümmern, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, sagte der FDP-Vorsitzende Lindner. Das setze falsche Anreize. Darin müsse unterscheiden werden zwischen den Bleibeberechtigten und jenen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekämen oder ihre Ausreise verhinderten. "Außerdem müssen deutlich länger als heute nur gekürzte Leistungen bezahlt werden".

Das Video konnte nicht abgespielt werden. Mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland hat Migrationshintergrund.

Dobrindt spricht sich auch gegen Koalitionspläne aus, beim Hartz-IV-Bezug Eigentumswohnungen nicht im heutigen Umfang auf das Vermögen anzurechnen.

"Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Steuergelder im Sozialhilfebereich einzusetzen, solange diejenigen, die Unterstützung beanspruchen müssen, noch größere Vermögenswerte haben", mahnte Dobrindt. "Eine Vollkaskomentalität ist nicht die Grundlage unserer Gemeinschaft". "Grundsicherung für Arbeitsuchende" ist der offizielle Begriff für Hartz IV. "Vier Milliarden Euro kosten die Programme für Langzeitarbeitslose jährlich, im Koalitionsvertrag steht eine weitere Milliarde pro Jahr".

Diese Nachricht wurde am 15.04.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

"Für mich stellt sich deshalb die Frage, ob die Mittel hier gut investiert sind".

Das Geld solle stärker dafür eingesetzt werden, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, sagte der CSU-Politiker.

Dafür wolle er einen Pakt mit der Wirtschaft schließen: "Die Bereitschaft der Industrie, Geringqualifizierten eine Chance zu geben, muss deutlich erhöht werden".


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