Bundespräsident Steinmeier warnt: "Dürfen Russland nicht zum Feind erklären!"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich äußerst besorgt über das zerrüttete Verhältnis zwischen dem Westen und Russland und appelliert an die Bundesregierung, bei den diplomatischen Bemühungen nicht nachzulassen.

"Ganz unabhängig von Putin - wir dürfen nicht Russland insgesamt, das Land und seine Menschen, zum Feind erklären", forderte Steinmeier. Es stehe zu viel auf dem Spiel. Die Folgen der derzeitigen Spannungen würden weit über den Fall des in Großbritannien vergifteten russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal hinausgehen, sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag".

Das Staatsoberhaupt stellte fest: "Es gibt praktisch keine Vertrauensbasis mehr - auf beiden Seiten", sagt Steinmeier. Vielmehr müsse die Politik der derzeitigen "Entfremdung" entgegenwirken. Er wisse, wie schwer das ist, und dass derjenige, der sich bemühe, dem Scheitern immer näher sei als dem Erfolg.

Man dürfe sich "nicht von einer neuen Endzeitstimmung im Verhältnis zu schwierigen Nachbarn dominieren lassen". Deshalb sei es wichtig, dem Kreml immer wieder die Folgen seines Handelns für das europäisch-russische Verhältnis deutlich zu machen. Dazu gehören auch die nach der Krim-Annexion und dem Konflikt in der Ost-Ukraine beschlossenen Sanktionen. Die Regierung in London macht Moskau für das Attentat verantwortlich. "Die großen Mächte tragen größere Verantwortung". "Wenn Washington und Moskau in der Syrien-Frage keinen Weg zueinander finden, sind die Chancen für eine Verbesserung der Lage in Syrien gleich Null".

Er bemerkte, dass es heute "in sieben Jahren Syrien-Krieg zum ersten Mal" eine ernste Bedrohung einer direkten Konfrontation zwischen den amerikanischen und russischen Bewaffnungssystemen auf syrischem Territorium gäbe. Bislang hätten die internationalen Verhandlungen in Genf, Astana und Sotschi eine politische Lösung nicht "nachhaltig vorangebracht".

Diese Nachricht wurde am 15.04.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.


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