UN-Sicherheitsrat stimmt gegen russischen Resolutionsentwurf

Die Streitkräfte Amerikas, Grossbritanniens und Frankreichs hatten in der Nacht zu Samstag mehr als 100 Geschosse auf mindestens drei Ziele in Syrien abgefeuert. Er bezeichnete die Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens und Frankreichs nach den Luftschlägen als "Kriminelle". Sie warf Russland vor, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu verteidigen und nicht sichergestellt zu haben, dass das syrische Chemiewaffenarsenal, wie 2013 von Assads Regierung zugesagt, vernichtet wurde.

Seine Regierung sei sich "absolut" sicher, dass die Regierung hinter dem Angriff in Duma stehe. Der Westen hatte der Assad-Regierung vorgeworfen, heimlich an ihrem Chemiewaffen-Programm festgehalten zu haben.

Die Länder fordern dem Entwurf zufolge einen "humanitären Zugang ohne Einschränkungen" in ganz Syrien. Darüber sei aber zunächst nicht weiter gesprochen worden, sagten UN-Diplomaten nach der Sitzung. Paris wolle Zeit für "echte Verhandlungen" lassen, hieß es. Der Rat lehnte den Entwurf am Samstag mit acht zu drei Stimmen ab. Ein Aggressionsakt, der gegen einen souveränen Staat, der im Kampf gegen den Terrorismus an vorderster Front steht, ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates und unter Verletzung der UN-Charta und der Normen und Grundsätze des Völkerrechts verübt wurde.

Zuvor hatte Russland die USA im Sicherheitsrat scharf angegriffen. "Es ist dringend erforderlich, die Gefahr eines Krieges abzuwehren", sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja nach dem Treffen am Donnerstag in New York.

Die von Washington betriebene Eskalation destabilisiere den gesamten Nahen Osten, so Nebensja. Darin sollte "die Aggression" gegen Syrien durch die USA und ihre Verbündeten verurteilt werden. Russland spricht von einer Inszenierung der Attacke und weist den Vorwurf einer Mitverantwortung ebenso zurück wie Syrien. Aber eine Gruppe westlicher Länder ignorierte dies zynisch und unternahm eine militärische Aktion, ohne auf das Ergebnis der Untersuchung zu warten. Sie sei davon überzeugt, dass die Angriffe die Fähigkeit Syriens, chemische Waffen einzusetzen, "deutlich reduziert". Es gebe klare Hinweise, dass Assad verantwortlich sei.

Inzwischen hat die syrische Armee nach eigenen Angaben die volle Kontrolle über die Region Ost-Ghouta östlich von Damaskus zurückerlangt. Zuvor hatte der letzte Konvoi mit Rebellen die Stadt verlassen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. April 2018 um 05:05 Uhr.


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