Klöckner kündigt Vorschlag zur Glyphosat-Reduzierung an

Stuttgart - Kein Verbot in Deutschland, aber Zulassungsbeschränkungen für den Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat: Das ist die Linie, auf die sich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) geeinigt haben, wie am Montag aus Berlin verlautete. Sie werde in den nächsten Tagen einen Vorschlag machen, wie der Gebrauch verringert werden könne, sagte Klöckner am Montag vor Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin. "Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um die Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden", sagte Schulze der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Ein Sprecher des Umweltministeriums verwies darauf, dass mehr als 80 Kommunen und mehrere Unternehmen schon jetzt den Einsatz von Glyphosat auf ihren Flächen ablehnen. Im Vertrag heißt es weiter: "Die dazu notwendigen rechtlichen Maßnahmen werden wir in einem EU-konformen Rahmen verankern". Sie wies darauf hin, dass ein Verbot des Wirkstoffs Glyphosat nur auf EU-Ebene möglich sei. Zuvor hatte ein Interview Klöckners für Aufsehen gesorgt, in dem sie Skepsis gegenüber einem nationalen Verbot von Glyphosat - wie es Österreich kennt - formuliert und auf rechtliche Bedenken hingewiesen hatte. Österreich hat ein Komplettverbot ausgesprochen.

Die Bundesregierung bekennt sich zu einem Ausstieg aus der Nutzung des Unkrautvernichters Glyphosat. Die österreichische Regierung hat eine Machbarkeitsstudie zum Voll-Ausstieg in Auftrag gegeben, die bis Ende 2018 vorliegen soll.

Der Unkrautvernichter Glyphosat war 2017 in der EU nach langem Streit für weitere fünf Jahre zugelassen worden. Die europäische Lebensmittelbehörde Efsa, die Chemikalienagentur Echa und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung sahen aber keine ausreichenden Belege dafür. Ihr Ziel sei es nicht, sagte sie der Zeitung, dass sich das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium gegeneinander profilierten. "Das Pflanzenschutzmittel ist für die Arbeit der Landwirte von großer Bedeutung und bei fachgerechter Anwendung aus wissenschaftlicher Sicht unbedenklich", sagte er.


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