US-Angriff in Syrien Mission ohne Plan

Nach den Luftangriffen westlicher Staaten in Syrien werden erneut Forderungen lauter, den seit 2011 tobenden Bürgerkrieg mit Hunderttausenden Toten auf dem Verhandlungsweg zu beenden.

Paris. Nach ihrer Militäroperation in Syrien planen die USA, Großbritannien und Frankreich einen neuen diplomatischen Vorstoß im UN-Sicherheitsrat. So forderte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian Russland auf, Druck auf den syrischen Machthaber Bashar al-Assad auszuüben. In dem Bericht heißt es: "Die von Frankreich und seinen Alliierten zusammengetragenen Elemente stellen ein ausreichendes Bündel an Beweisen dar, um die Verantwortung für die Chemieattacken vom 7. April dem syrischen Regime zuzuschreiben". Wie sein Chef, US-Präsident Donald Trump, zuvor wählte er die Worte "Mission erfüllt".

Zwei Botschaften hat der Bundespräsident an diesem Wochenende in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" transportiert: Zum Einen die Mahnung an die Präsidenten der USA und Russlands, die er gleichermaßen eindringlich auffordert, ihren Beitrag zum Frieden in Syrien zu leisten. Es macht für die Syrer keinen großen Unterschied, an Chlorgas zu ersticken oder von Fassbomben verbrannt zu werden.

Trump hat Putin eingeladen. Auch der Papst zeigte sich am Sonntag "zutiefst beunruhigt angesichts der gegenwärtigen Weltlage". US-Präsident Donald Trump, der dem Vernehmen nach noch umfangreichere Angriffe befehlen wollte, aber von seinem Verteidigungsminister James Mattis gebremst worden sein soll, hatte sich zuvor überschwänglich über den Erfolg der Militäraktion geäußert.

Bundeskanzler Kurz will indessen eine Fortsetzung der 2015 in Wien gestarteten Syrien-Friedensgespräche, Außenministerin Kneissl kann sich eine Vermittlerrolle Österreichs im Syrien-Krieg vorstellen. Dies stünde in der Tradition Österreichs und sie werde das bei ihrem Besuch kommende Woche in Moskau sowie beim heutigen EU-Außenrat gegenüber dem britischen Außenminister Boris Johnson thematisieren. So legten die USA, Frankreich und Großbritannien dem UN-Sicherheitsrat in New York am Samstagabend den Entwurf für eine neue Resolution zu dem Bürgerkriegsland vor. Darin wird unter anderem ein "unabhängiger Mechanismus" vorgeschlagen, mit dem die Verantwortlichkeit für den Angriff untersucht werden soll. Befürchtet wird eine weitere Verschlechterung des Verhältnisses zwischen den USA und Russland. Mit der Forderung nach einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates setzt Moskau auf eine Gesprächslösung, das ist erst mal beruhigend. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll im Land dauerhaft besiegt werden. "Die gegenwärtige Eskalation der Situation in Syrien hat eine verheerende Wirkung auf die gesamten internationalen Beziehungen".

Russland und den Iran frage ich: Was für eine Art Nation würde im Zusammenhang stehen wollen mit dem Massenmord an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern? Die USA hätten den Angriff nicht mit Russland koordiniert.

Der Generalstabschef des US-Militärs, Joseph Dunford, sagte, nahe Homs sei der chemische Kampfstoff Sarin gelagert worden. Assad und seine Verbündeten Russland und Iran verurteilten den westlichen Militäreinsatz dagegen scharf. Assad habe den Militärschlag als Akt der Aggression bezeichnet, sagte Sablin der Agentur Tass zufolge. Die Ziele des koordinierten und nur 70 Minuten dauernden Angriffs: drei Anlagen in der syrischen Hauptstadt Damaskus und nahe der Stadt Homs, die als Forschungs-, Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen gedient haben sollen. Die Eroberung Doumas, jenes Vorortes von Damaskus der von der Opposition zuvor gehalten wurde und an dem der mutmaßliche Giftgasangriffs stattfand, ist die letzte Regime-Erfolgsmeldung in dessen Eroberungsfeldzug.

Der Leiter des US-Generalstabs, Kenneth F. McKenzie, sprach ebenso wie Generalstabschef Joseph Dunford davon, das syrische Chemiewaffenprogramm sei "um Jahre zurückgeworfen" worden.


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