EU fordert wegen Strafzöllen von USA Schadensersatz

Im Streit um US-Zölle auf Stahl und Aluminium hat nach China nun auch die Europäische Union Beschwerde bei der Welthandelsorganisation eingereicht. Nach EU-Auffassung wurden sie nämlich nicht wie von Washington behauptet aus Sicherheitsgründen, sondern zum Schutz von US-Unternehmen vor ausländischer Konkurrent verhängt. Als Schutzmaßnahmen hätten diese Zölle bei der WTO angemeldet werden müssen.

US-Präsident Trump hatte die Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium im März festgesetzt.

Das Schlichtungsverfahren sieht zunächst Konsultationen der Streitparteien vor. Wenn würde es wahrscheinlich eine befristete Verlängerung der Ausnahmeregelung geben. Dieses solle so schnell wie möglich erfolgen. Man erwarte eine zügige Antwort der USA, um Ort und Zeit für die Gespräche vereinbaren zu können. Die EU-Kommission fordert jedoch unbefristet und "bedingungslos" von den angekündigten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen zu werden. Laut der EU-Kommission liefen derzeit bereits Gespräche zwischen der EU und den USA "auf verschiedenen Ebenen".

Ein Sprecher von EU-Handelskommissarion Cecila Malmström sagte, das Verfahren bei der WTO sei vor allem gestartet worden, um im Fall eines Scheiterns der laufenden Verhandlungen Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Auch China hat sich bei der WTO beschwert. Im vergangenen Jahr kauften die Amerikaner Flachbildschirme im Wert von 6,5 Milliarden US-Dollar (5,25 Mrd Euro) aus Mexiko.


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