EU stellt Türkei schlechtes Beitrittszeugnis aus

Die EU-Kommission in Brüssel stellt der Türkei in ihrem neuen Bericht zur Beitrittsreife das bisher schlechteste Zeugnis aus und attestiert dem Land schwerwiegende Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz. Im neuen Länderbericht zur Türkei stehe, das Land habe große Schritte von der EU weg gemacht. Unter den jetzigen Umständen werde nicht daran gedacht, neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zu öffnen.

Im Berichtszeitraum habe es eine "fortgesetzte deutliche Verschlechterung in wichtigen Bereichen der Menschenrechte gegeben" und die "Entlassung von Richtern und Staatsanwälten, aber auch die Verfassungsänderungen, haben die Effizienz und Unabhängigkeit der Justiz weiter unterminiert". Nach dem Putschversuch von 2016 haben sich die Beziehungen zwischen der Union und der Türkei deutlich verschlechtert. Die Türkei müsse vor allem den derzeitigen "negativen Trend" bei der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten umkehren.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuletzt Ende März bekräftigt, dass Ankara weiter einen EU-Beitritt anstrebt. Hinzu kämen weitere Rückfälle "in einer steigenden Zahl von anderen Bereichen". Die EU will den Bericht am Dienstag veröffentlichen. Die Kommission kritisiert vor allem die Maßnahmen nach dem Putschversuch, deren "Unverhältnismäßigkeit" weiterhin "ernsthafte Sorgen" bereite. Über 150 Journalisten säßen im Gefängnis, ebenso Schriftsteller, Menschenrechtsaktivisten, Anwälte und Abgeordnete. Lobend äußern sich die EU-Experten demnach über die türkische Wirtschaft, die als "weit fortgeschritten" und als "funktionierende Marktwirtschaft" beschrieben wird. Außerdem habe die Türkei "herausragende Anstrengungen" gemacht, um mehr als vier Millionen Flüchtlinge zu versorgen.

Eine Empfehlung der EU-Kommission, die praktisch bereits auf Eis liegenden Beitrittsgespräche mit der Türkei auch offiziell auszusetzen, wird dennoch nicht erwartet. "Die Zusammenarbeit mit der EU in Migrationsfragen bringt weiterhin konkrete und bemerkenswerte Ergebnisse hervor beim Rückgang der illegalen und gefährlichen Überfahrten und bei der Rettung von Leben im Mittelmeer", schreiben die EU-Experten den Zeitungen zufolge. Neben der Türkei werden in den aktuellen Länderberichten auch die EU-Kandidatenländer des Westbalkans bewertet.


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