Macron will Verhandlungen mit Moskau und Ankara

Alle Raketen hätten ihr Ziel erreicht.

Er sieht die EU als souveränen globalen Akteur, der sich weder von US-Präsident Donald Trump noch vom russischen Staatschef Wladimir Putin oder von Chinas Machthaber Xi Jinping die Zukunft diktieren lässt.

Die Gruppe aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Jordanien solle mit dem Iran, Russland und der Türkei verhandeln, sagte Premierminister Édouard Philippe am Montag in der Pariser Nationalversammlung.

Das Weiße Haus in Washington dementiert jedoch, dass die Truppen bleiben: Trumps Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders teilte in einer Stellungnahme am Sonntagabend (Ortszeit) indes mit, die Mission der Vereinigten Staaten habe sich nicht verändert.

Wie gesetzlich vorgeschrieben, informierte Trump die Mitglieder des US-Kongresses schriftlich über das Vorgehen in Syrien.

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten in der Nacht zum Samstag Ziele in Syrien angegriffen. Dies erfolgte als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff auf syrische Rebellen in Duma bei Damaskus mit mindestens 40 Toten. Er habe gehandelt, um "die Stabilität in der Region zu fördern, Abschreckung vor dem Einsatz chemischer Waffen zu erzeugen und ein Verschlimmern der humanitären Katastrophe zu verhindern". „Die internationale Gemeinschaft wird nicht erlauben, dass Chemiewaffen zurück in unseren Alltag kommen“, so US-Botschafterin Nikki Haley. Syrien streitet bislang ab, Chemiewaffen eingesetzt zu haben.

Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, Moskau wolle trotz des Raketenangriffs westlicher Staaten auf Syrien im Dialog mit den USA bleiben. Bei der Aktion sei es um Vergeltung gegangen - es sei kein kriegerischer Akt gewesen. Wegen der starren Haltung Russlands im Weltsicherheitsrat seien sie zum Handeln ohne explizites UN-Mandat gezwungen gewesen, erklärte der Präsident. In dem Interview verteidigte er den Ansatz seiner Regierung, Arbeitnehmerrechte für einen wirtschaftlichen Aufwind zu beschneiden sowie Steuerkürzungen für Unternehmen und Reiche zu beschließen. Der heftige Schlagabtausch machte vor allem klar, wie gespannt die soziale Lage in Frankreich ist.

Seit dem vergangenen Jahr ist die Arbeitslosenrate in Frankreich von zehn auf 8,9 Prozent gesunken. Es gebe in einigen Ländern eine "Faszination für das Illiberale", die zu einer "Art Bürgerkrieg" in Europa führe, sagte Macron am Dienstag vor dem Straßburger Europaparlament.


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