Neutralitätsgesetz Kopftuch-Lehrerin klagt vor Gericht

"Das Kopftuch steht nun mal für große Konflikte", die sollten nicht durch Lehrerinnen in die Schule getragen werden. Die Senatsbildungsverwaltung verweigert dies mit Blick auf das Neutralitätsgesetz. Im Vorjahr hatte das Landesarbeitsgericht einer muslimischen Lehrerin mit Kopftuch eine Entschädigung von 8680 Euro zugesprochen. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) meint, das Gesetz sei nicht zu halten.

Im derzeitigen Prozess, der am Montag begann, will die Klägerin dauerhaft Kopftuch an einer Grundschule tragen, aus der sie nach einem Tag entfernt wurde.

Der Richter ließ deutliche Zweifel an der bisherigen Regelung anklingen: Es sei nicht schlüssig, dass eine Lehrerin mit Kopftuch keine Oberstufenschüler am Gymnasium unterrichten darf, wohl aber Berufsschüler gleichen Alters. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt 2015 ein pauschales Kopftuchverbot an nordrhein-westfälischen Schulen gekippt und die Bedeutung der Religionsfreiheit betont. Das Arbeitsgericht will ein Urteil am 9. Mai verkünden. Allein vom Tragen eines Kopftuches geht demnach keine Gefahr aus.


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