Opposition einig bei BVT-Ausschuss

Bei einer Pressekonferenz heute Nachmittag kündigten SPÖ, NEOS und Liste Pilz an, im Parlament ein gemeinsames Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einzubringen. Der Ausschuss soll im Spätsommer beziehungsweise im Herbst starten können.

Der Nationalrat muss sich am Donnerstag auf jeden Fall mit dem abgelehnten SPÖ-Antrag befassen.

Die SPÖ wird nicht vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, weil diese Variante "sechs bis acht Wochen Verzögerung gebracht hätte", sagte der zuständige SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer. "Wir haben sofort das Angebot der SPÖ angenommen, gemeinsam ein Verlangen zu erarbeiten".

Untersuchung. Über das Wochenende soll der gemeinsame Antrag dann formuliert werden. "Wir wollen alles untersuchen, sowohl das ÖVP-Netzwerk als auch die FPÖ-Machtübernahme". Der Fokus werde auf der Amtszeit von Verfassungsschutzchef Peter Grindling liegen. Weitere Details sollen aber noch in den kommenden Tagen ausgearbeitet werden, so die Vertreter der drei Oppositionsparteien. Immerhin gehe es da auch um Exekutivzulagen, die an Nicht-Exekutivbeamte ausgezahlt worden sein sollen. Demnach wollen sie auch nicht nur die Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung untersuchen, sondern auch die "parteipolitischen Seilschaften und Postenschacher" sowie den "Verdacht des Datenmissbrauchs" im Innenministerium, hatten Parteichef Matthias Strolz und Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper am Freitag gesagt. Die Neos sehen weiterhin nicht nur eine Affäre Verfassungsschutz, sondern vor allem eine des Innenministeriums.

Mögliche Zeugen für den Untersuchungsausschuss wurden noch nicht genannt, laut dem designierten SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wäre dies derzeit auch nicht seriös. Diesmal beantragen die Sozialdemokraten den Untersuchungsausschuss gemeinsam mit Neos und Liste Pilz. Man habe sich mit diesem in Gesprächen aber "eng abgestimmt". Sie forderten die Opposition - laut einer der APA übermittelten Stellungnahme - auf, ihr Verlangen "nach Möglichkeit bis morgen, Dienstag, zu übermitteln".


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