Minister wollen neue Klagerechte für Verbraucher beschließen

Diese neue Klagemöglichkeit sei ein Meilenstein, sagte der Vorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverband, Müller, im Deutschlandfunk.

Das Bundeskabinett will den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher beschließen. In Wolfsburg und Umgebung werden bei diesem Wortungetüm die Ohren gespitzt, denn für Volkswagen geht es hier um viel Geld: Mit der Musterfeststellungsklage sollen Verbraucher Anspruch auf Schadenersatz bekommen können, ohne dass sie allein das Risiko eines Prozesses gegen ein großes Unternehmen tragen müssen. Verbraucher sollen dadurch vor Gerichtskosten im Fall einer Niederlage geschützt werden.

Weil es in Deutschland bislang noch keine Musterklage gibt, sind im Abgasskandal die deutschen VW-Kunden auf sich alleine gestellt. Verbraucherverbände planen noch in diesem Jahr eine Musterfeststellungsklage gegen den Konzern. Kunden, die sich an dem Verfahren beteiligen, entkommen der Verjährung. Die Klage soll die Verbraucher aber auch für Auseinandersetzungen mit Großkonzernen stärken, die Prozesskosten nicht scheuen und alle juristischen Mittel bis in die letzte Instanz aktivieren können. "Versicherungen und Kapitalanlagen können genauso betroffen sein wie Energieversorgung oder Mietpreiserhöhungen".

Das SPD-geführte Bundesjustizministerium hatte bereits in der vergangenen Wahlperiode versucht, die Musterfeststellungsklage einzuführen. Auch dieses Mal waren die koalitionsinternen Verhandlungen schwierig. In der Praxis wird sich mit dem neuen Klageinstrument, das am 1. November in Kraft treten soll, für Konsumenten nicht viel ändern.

So hört es sich zwar gut an, dass bald nicht mehr jeder einzelne Verbraucher klagen muss, ob wegen angeblicher Manipulationen an Fahrzeugen, zu hoher Bankgebühren oder wenn es zum Streit mit einem Reiseveranstalter kommt.

Klagebefugt sollen nur bestimmte Verbraucherschutzverbände sein: Unter anderem müssen sie mindestens 350 Mitglieder haben. Zudem seien betroffene Unternehmen einem Reputationsrisiko ausgesetzt - auch wenn die Klage am Ende erfolglos bleiben sollte. Allerdings verjähren die Schadensersatzansprüche Ende 2018. Neue Klageinstrumente sind daher aus Sicht der Wirtschaft nicht notwendig. Dabei unterscheidet sich die Musterfeststellungsklage deutlich von der Sammelklage in den USA. Dort beantragen Anwälte eine solche Klage, außerdem können neben Schadensersatzzahlungen auch Geldstrafen gegen die Unternehmen verhängt werden.


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