Die Welt ringt um den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran

Donald Trump sieht im Iran eine große Gefahr.

Was wollen die USA mit dem Schritt bezwecken? Ob der Iran dabei mitmacht, scheint aber fraglich. Befürchtet werden eine rapide steigende Kriegsgefahr, ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten und schwere wirtschaftliche Folgen. "Dass hierunter nun auch die Aktivitäten deutscher Unternehmen leiden sollen, ist nicht nachvollziehbar". Ähnlich äußerte sich Außenminister Mohamed Dschawad Sarif.

Auch wenn der genaue Zeitplan bis zum tatsächlichen Wiederaufleben der Sanktionen und weitere Details zunächst unklar bleiben, darf man sich über die fatale Wirkung der Entscheidung keine Illusionen machen. Die USA begingen damit einen Fehler, sagte Präsident Hassan Ruhani.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die Europäer zu größerer Unabhängigkeit gemahnt. Khamenei hatte dem Atomabkommen nur widerwillig zugestimmt und den USA wiederholt öffentlich vorgeworfen, sich nicht an ihre Zusagen zu halten. Das Atomabkommen gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen. Der Iran hatte Neuverhandlungen ausgeschlossen und mit nicht näher ausgeführten Gegenmaßnahmen gedroht. Die Kontrollen der UN-Behörde seien ein signifikanter Gewinn. Weil das Land auf dem internationalen Finanzmarkt keine Kredite bekomme, müsste der Iran Aufträge aus Eigenmitteln finanzieren.

Frankreich, Deutschland und Großbritannien bedauerten die US-Entscheidung zum Ausstieg. Das seien Themen, über die mit Iran geredet werden müsse, sagte Merkel. Es müsse eine erweiterte Vereinbarung geben, die auch das Raketenprogramm des Iran umfasse, sagte Macron in der ARD. Trotzdem glaube sie, dass es nicht richtig sei, dass man das Abkommen eibseitigt aufkündige. Auch die anderen Mitunterzeichner des Atomdeals, Russland und China, kritisierten den Kurs der USA. Aussenminister Mike Pompeo werde bereits in den nächsten Tagen mit Gesprächen mit Verbündeten in Europa, dem Nahen Osten und Asien beginnen, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen in Washington.

Irans Präsident Rouhani bekräftigte, sein Land fühle sich dem Abkommen weiter verpflichtet und werde mit den fünf Unterzeichnerländern ohne die USA weiterverhandeln. Das dürfte auch Präsident Barack Obama klargewesen sein, selbst wenn seine Verhandler mit dem Argument der Annäherung für das Abkommen warben. Der Atomdeal war ein Eckstein seiner Außenpolitik. Führende deutsche Wirtschaftsverbände befürchten Einbußen im Handel mit dem Iran . Der deutsch-iranische Handel ist allerdings überschaubar - auch wenn er nach der Lockerung der Sanktionen 2015 zugenommen hatte. Der Entscheidung Trumps wolle Deutschland "mit den europäischen Partnern entgegenwirken". Die Islamische Republik verpflichtete sich darin, auf die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verzichten und die Überprüfung seiner Atomanlagen zu gestatten. Im Gegenzug sollte der Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, um die Herstellung waffenfähigen Nuklearmaterials auszuschließen.

Bis zum Auslaufen der ersten Beschränkungen für Iran wären noch sieben Jahre Zeit geblieben, um Nachfolgeabkommen auszuhandeln und das Problem dieser sogenannten sunset clauses zu lösen, die Trump nicht ganz zu Unrecht für den zentralen Schwachpunkt des ihm zutiefst verhassten Abkommens hält. Nun droht ein Rückfall in dunkle Zeiten. Israel traf noch am Dienstag militärische Vorbereitungen, nachdem ungewöhnliche Militärbewegungen des Iran in Syrien beobachtet worden seien. Israel wirft dem Iran vor, seine Präsenz im Bürgerkriegsland Syrien ausgebaut und viele Waffen geliefert zu haben.


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