Rede in Münster: Merkel kritisiert Trump für Ausstieg aus Iran-Deal

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Katholikentag in Münster scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt. Die Aufkündigung durch US-Präsident Donald Trump "verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung", sagte die CDU-Chefin beim Katholikentag in Münster. "Trotzdem glaube ich, dass es nicht richtig ist, ein Abkommen, das man verabredet hat, über das man im UN-Sicherheitsrat abgestimmt hat, einseitig aufzukündigen". Das Abkommen sei "sicherlich alles andere als beliebt", sagte Merkel. Die Entscheidung Trumps sei "ein Grund großer Sorge". Man fühle sich dem Abkommen weiter verpflichtet.

Mehrfach plädierte Merkel in ihrer Rede für den Multilateralismus. "Wir entscheiden uns auch in schweren Zeiten für die Stärkung des Multilateralismus", sagte die Kanzlerin.

Mit das wichtigste Thema war der einseitige Austritt der USA aus dem Atomwaffensperrvertrag mit dem Iran (JCPOA) und weiteres Vorgehen der am Vertrag Beteiligten. "Wenn jeder macht, worauf er Lust hat, ist das eine schlechte Nachricht für die Welt", kritisierte Merkel. Der als moderat geltende Rouhani muss sich dazu gegen die Hardliner im eigenen Land durchsetzen, die am liebsten jetzt ihrerseits ebenfalls das Abkommen aufkündigen wollen. Merkel reist am kommenden Freitag zu Putin nach Sotschi am Schwarzen Meer.

Merkel unterrichtete Putin von den Ergebnissen des Treffens in Aachen am 10. Mai mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Präsident der Ukraine Petro Poroschenko. Es ist ihr erster Besuch in Russland seit einem Jahr. Es wird erwartet, dass es bei den Gesprächen auch um die Zukunft des Iran-Deals geht.

Wegen der Lage im Nahen und Mittleren Osten telefonierte Merkel am Freitag mit Putin.

Russland gehört zu den Unterzeichnerstaaten des internationalen Atomabkommens und hatte wie auch die EU und China erklärt, die Vereinbarung weiter am Leben erhalten zu wollen. Der einseitige Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran schweißt Europa und Russland auf einmal wieder zusammen - wenn auch nur in einer Einzelfrage. Dieses hatten die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland im Juli 2015 mit dem Iran nach jahrelangen Verhandlungen geschlossen.


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