Berliner Regierungschef: "Wir müssen viel stärker investieren"

Auf die gescheiterte Kanzlerkandidatur folgte zunächst ein tiefer Fall - doch nun gibt Berlins Bürgermeister Michael Müller dem ehemaligen SPD-Chef Martin Schulz neuen Mut zur Hoffnung.

Berlin. Innerhalb der SPD wächst offenbar der Unmut über den Kurs von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD) für dessen Haushaltspläne kritisiert.

Das Geld ist für Steuerentlastungen bei unteren und mittleren Einkommen vorgesehen und für Investitionen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro in den Breitbandausbau und die Digitalisierung von Schulen. "Wir müssen viel stärker investieren". "Wir kennen doch alle den Investitionsstau landauf, landab".

Müller warf Scholz zudem vor, in der Steuerpolitik die falschen Prioritäten zu setzen.

Müller: "Ganz pauschal halte ich von Steuersenkungen wenig", so Müller.

Mit dem mächtigen Finanzministerium könnten in sämtlichen Bereichen sozialdemokratische Akzente gesetzt werden, findet der Regierende Bürgermeister: "Nur muss man es auch nutzen". Stattdessen müsse die SPD die Kraft haben, ein gerechteres Steuersystem in den Blick zu nehmen. Die Arbeitnehmer tragen den Hauptteil der Steuerlast, riesige Vermögen werden unzureichend in die Verantwortung genommen, Amazon & Co. tragen gar nicht oder wenig bei.

Martin Schulz, der über die nordrhein-westfälische Landesliste in den Deutschen Bundestag einzog, sei der deutsche Europapolitiker schlechthin, sagte Müller dem Nachrichtenmagazin Spiegel: "Er steht und brennt für dieses Thema". Der SPD-Politiker wandte sich gegen die Pläne des Finanzministers, die Steuermehreinnahmen vor allem in den Abbau der sogenannten kalten Progression zu stecken. Zugleich verwahrte er sich gegen den Eindruck, in den kommenden Jahren zu wenig zu investieren.


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