USA verhängen erste neue Sanktionen gegen Iran

Erstmals nach dem Rückzug aus dem Atomabkommen ordnet die Trump-Regierung neue Strafmaßnahmen an. Das Finanzministerium in Washington verhängte nach eigenen Angaben Sanktionen gegen ein Netzwerk, das Millionensummen in Dollars umgetauscht und an die Garden geschleust habe soll.

Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Ruhani forderte bei dem Gespräch, dass die Probleme mit den europäischen Banken gelöst würden, damit der iranische Öl- und Gasverkauf reibungslos verlaufen könne, teilte das Präsidentenamt in Teheran mit. Dies hatte Trump am Dienstag bei Verkündung seines Ausstiegsbeschlusses verfügt. Das Abkommen sollte es dem Iran unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln.

"Es geht wahrlich um Krieg und Frieden". Die anschließende Normalisierung der Lage wiederum habe der UN-Chef "mit Erleichterung" aufgenommen, heißt es in der am Donnerstagabend verbreiteten Erklärung. Israel benutze "frei-erfundene und grundlose" Unterstellungen, um Angriffe auf syrische Ziele zu rechtfertigen, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Damit werde "dem zionistischen Regime (Israel) nur grünes Licht für weitere Aggressionen gegeben, die die Region nur unsicherer und instabiler machen".

Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, erteilte einem "Gruppendenken" in der Diplomatie jedoch eine Absage.

Altmaier lehnt zudem Forderungen nach einem Fonds für im Iran engagierte deutsche Unternehmen zur Abfederung der angedrohten US-Sanktionen ab. Er habe "einen anderen Stil", sagte Grenell den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Grenell sagte weiter: "Die Diplomatie, die im Gruppendenken verhaftet ist, hat großen Schaden angerichtet: Nordkorea ist auf dem Weg zur Atommacht - und in Syrien findet seit Jahren ein Völkermord statt". Einer ersten internen Einschätzung zufolge seien die meisten deutschen Firmen, die Handel mit dem Iran treiben oder dort Investitionen unterhalten, vor künftigen US-Sanktionen gegen sie kaum zu schützen, sollten sie ihre Geschäfte weiterführen, berichtete das Blatt am Freitag. "Ohne die Amerikaner geht es nicht", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Und am Ende ist es auch eine Unternehmensentscheidung".

Man müsse sich nicht bieten lassen, dass der US-Präsident der EU leichtfertig sage, was zu tun sei: "Dass er Europa nicht mehr unter seinen Schutz und Schirm nimmt, das haben wir in Europa zu akzeptieren".

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire will Ende Mai mit Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz über eine Antwort auf die neuen Iran-Sanktionen der USA beraten. Unter Nutzung von Konten der Zentralbank in den Vereinigten Arabischen Emiraten seien US-Dollars in Bargeld erworben und an die Revolutionsgarden weitergeleitet worden.

Von den US-Sanktionen nach der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran können auch europäische Firmen betroffen sein. Mnuchin fügte hinzu, die USA würden beabsichtigen, möglichst alle Einnahmen der Iranischen Revolutionsgarden zu stoppen.

"Wir sind entschlossen, die Geldflüsse der Revolutionsgarden abzuschneiden". Sie versorgen Washington zufolge mit dem Iran verbundene Terrorgruppen und Milizen, etwa in Syrien und im Libanon. Er dankte ausdrücklich den Behörden in den Emiraten für ihre Hilfe bei dem Vorgehen gegen die Geldwechsler der Revolutionsgarden.


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