Das Finanzamt verlangt zu hohe Zinsen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Nachzahlungszinsen von sechs Prozent im Jahr auf nicht gezahlte Steuern für verfassungswidrig hoch. Es bestünden "schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel", ob der Zinssatz dem Rechtsstaatsprinzip des Übermaßverbots entspreche, so die Richter. Nach einer Außenprüfung forderte das Finanzamt im November 2017 eine Nachzahlung von zwei Millionen Euro plus Nachzahlungszinsen von 240.831 Euro. Der seit 1961 unveränderte Zinssatz sei heute realitätsfern und grundgesetzwidrig. Pro Monat werden bislang 0,5 Prozent Zinsen erhoben, also sechs Prozent pro Jahr. Sie verstoße wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Der BFH gab nun dem Antrag des Klägers statt und setzte die Vollziehung des Zinsbescheids in vollem Umfang aus. Für die Höhe des Zinssatzes fehlt es der Entscheidung zufolge an einer Begründung.

Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung habe der Fiskus in den vergangenen Jahren mehr als zwei Milliarden Euro Zinsen kassiert.

Der Sinn der Zinsen bestehe darin, den finanziellen Vorteil zum Teil abzuschöpfen, den der Steuerzahler erhalte, wenn er länger über die Gelder verfügen könne. "Nicht selten zahlen die Steuerzahler nach einer Betriebsprüfung mehr Zinsen als Steuern - das kann nicht angehen", erklärte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Die Verfassungshüter haben bereits bei Fachverbänden und den Senaten des BFH Stellungnahmen zur Frage der Zinshöhe eingeholt.

Dem BFH zufolge müsse der Gesetzgeber prüfen, ob die Höhe des Nachzahlungszinses mit Blick auf das Niedrigzinsniveaus herabgesetzt werden müsse. Dies habe dieser zwar selbst erkannt, aber gleichwohl bis heute nichts getan.


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