Gerichtsentscheidung Zinsen auf zu spät bezahlte Steuern gekippt

Die Zinsen auf Steuernachzahlungen seien verfassungswidrig, urteilten die Münchner Richter.

Nun sei der Gesetzgeber am Zug.

Steuern zahlen die wenigsten gerne, doch zu viele Steuern zu bezahlen, ist ein Graus.

Die Bundesrichter vom Bundesfinanzhof kritisieren 6 Prozent Zinsen auf Steuerschulden als realitätsfern und haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser hohen Zinsen.

München - Für Tausende von Steuerzahlern könnte dieser Beschluss bares Geld wert sein: Der Bundesfinanzhof hat Zweifel angemeldet, ob die Zinsen, die regelmäßig auf Steuernachzahlungen zu leisten sind, noch mit der Verfassung in Einklang zu bringen sind.

Der Bundesfinanzhof stellt in seiner Begründung zu einer entsprechenden Beschwerde fest, dass die niedrigen Zinsen der EZB keine Schwankung mehr sind, sondern beobachtet die Existenz einer "strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität in erheblichem Maße": "Das Niedrigzinsniveau stellt sich jedenfalls für den Streitzeitraum nicht mehr als vorübergehende, volkswirtschaftstypische Erscheinung verbunden mit den typischen zyklischen Zinsschwankungen dar, sondern ist struktureller und nachhaltiger Natur".

Deutsche Steuerzahler, die dem Fiskus Geld schulden, zahlen seit Jahren weit überhöhte Zinsen auf ihre Steuernachzahlung.

Steuernachforderungen und Steuererstattungen werden derzeit mit einem Satz von 0,5 Prozent pro Monat, also sechs Prozent im Jahr verzinst. Der Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht bestehe darin, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhalte, dass er während der Dauer der Nichtentrichtung über eine Geldsumme verfügen könne. Angesichts der Niedrigzinsen wirke er wie ein grundloser Zuschlag auf die Steuer. Laut BFH haben die Finanzämter allein bei Betriebsprüfungen in den vergangenen Jahren mehr als zwei Milliarden Euro Zinsen kassiert. "Sechs Prozent Zinsen gibt es nur beim Finanzamt", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Unter dem Strich gewinnt aber der Fiskus.

Der Beschluss gilt streng formal zwar nur für den aktuellen Einzelfall. Geklärt werden muss die Höhe der Zinssätze letztlich vom Bundesverfassungsgericht. Bis zur endgültigen Klärung dürften alle betroffenen Steuerbescheide als vorläufig gelten. Nach einer Außenprüfung forderte das Finanzamt im November 2017 eine Nachzahlung von zwei Millionen Euro plus Nachzahlungszinsen von 240.831 Euro.


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