Bayern: Streit um neues Polizeigesetz hält an

Laut dem Bündnis NoPAG würde das Gesetz der Polizei ein Aufgabenspektrum wie das von Geheimdiensten geben. "Sie sind eher darauf angelegt, Misstrauen in den Staat zu säen". Es sei "mit einer bürgernahen Polizei nicht mehr in Einklang zu bringen".

Radek sagte der "Berliner Zeitung", das Gesetz enthalte Regelungen, "die nicht dazu dienen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stabilisieren".

Damit dauert der Streit über das neue Polizeigesetz in Bayern bis kurz vor der geplanten Verabschiedung am Dienstagabend im Münchner Landtag an. Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte das Gesetz dagegen als "nicht mit dem Grundgesetz vereinbar". Der Vizevorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek, hat sich skeptisch zum neuen Polizeiaufgabengesetz in Bayern geäußert.

Ein neues Polizeigesetz, das selbst Polizisten zu weit geht?

Die SPD-Landtagsfraktion forderte die Landesregierung zur Rücknahme des Gesetzes auf und kündigte für den Nachmittag einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag im Landtag an. Das "Überwachungsstaatsgesetz" sei "Ausdruck des grenzenlosen Misstrauens der CSU-Staatsregierung gegen die bayerische Bevölkerung". "Straftaten zu verhindern, ist Kernaufgabe der Polizei", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dazu.

Allerdings räumte er mit Blick auf die öffentliche Debatte ein, sein Ministerium habe unterschätzt, "was unterschwellig über die sozialen Medien an Unfug verbreitet wurde".

Gleichzeitig attackierte Herrmann die Oppositionsparteien im bayerischen Landtag. Er habe bisher zwar keinen Anlass gehabt, ihnen Lügen vorzuwerfen. Am Donnerstag hatten in München Zehntausende Menschen gegen die Neuregelung demonstriert. Laut Veranstaltern waren es sogar mehr als 40.000 und damit deutlich mehr als erwartet.


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