BGH-Urteil Dashcam-Videos sind als Beweismittel vor Gericht zulässig

DEUTSCHLAND ⋅ Aufnahmen von Auto-Minikameras können in Deutschland bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dagegen legte der Mann Revision beim BGH ein (VI ZR 233/17). Die Aufnahmen von sogenannten Dashcams dürfen demnnach bei Unfall-Prozessen genutzt werden.

Das heißt aber nicht, dass man automatisch immer filmen darf. Die Richter verwiesen auf das Datenschutzgesetz. Das permanente Aufzeichnen bleibt nach wie vor unzulässig. "Wer nur situativ aufnimmt, weil er eine Gefahr erkennt, sollte diese Aufnahmen auch in einem späteren Verfahren einbringen dürfen", sagt ein Sprecher des Automobilclubs. Es sei immer eine Frage der Abwägung im Einzelfall.

Den Richtern lag der Fall eines Autofahrers vor, der mit Hilfe der Videoaufzeichnung seine Unschuld beweisen und vollen Schadenersatz nach einem Auffahrunfall zweier Fahrzeuge beim Linksabbiegen in Magdeburg durchsetzen wollte. Erstmals hat sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) damit befasst. Die Rechtslage war bis jetzt unklar, die Gerichte hatten bislang unterschiedlich zum Einsatz der Dashcam-Aufzeichnungen geurteilt.

Auch in der Schweiz herrscht wegen Einwänden von Datenschützern grosse Unsicherheit über die Rechtmässigkeit von Dashcams.


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