Gericht urteilt: Böhmermanns Schmähgedicht über Erdogan bleibt großteils verboten

Hamburg (Reuters) - Im Rechtsstreit über das Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht durchgesetzt.

Die Richter des OLG Hamburg urteilten heute: Massive Kritik am türkischen Staatsoberhaupt sind erlaubt. Der Fernsehjournalist erreichte allerdings auch nicht, dass das teilweise Verbot einzelner Passagen durch die Vorinstanz aufgehoben wird. Der Satiriker habe Erdogan mit seinen Äußerungen in seiner persönliche Würde angreifen wollen.

Zwar handele es sich bei dem umstrittenen Beitrag um Satire, Satirefreiheit sei aber nicht grenzenlos, hatte der Vorsitzende Richter Andreas Buske ausgeführt. "Ist Satire keine Kunst, steht sie unter dem Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit".

Der OLG-Senat hatte in der Berufungsverhandlung deutlich gemacht, dass er die Entscheidung des Landgerichts für sorgfältig begründet und nachvollziehbar hält.

Bestimmte Passagen des Gedichts blieben untersagt, da sie schwere Herabsetzungen mit Bezügen zum Intimen und Sexuellen beinhalten, für die es in der Person und dem Verhalten des Klägers keinerlei tatsächliche Anknüpfungspunkte gebe. Böhmermann legte seinerseits ebenfalls Berufung ein - mit dem Ziel, dass das gesamte Schmähgedicht weiter verbreitet werden darf.

Böhmermann hatte unter dem Titel "Schmähkritik" am 31. März 2016 in seinem "Neo Magazin Royale" teils wüste Beschimpfungen gegen Erdogan vorgetragen und ihm unter anderem Sex mit Tieren unterstellt. Im Gespräch mit @mediasres sagte er, es sei eine befremdliche Entwicklung, dass Richter darüber entscheiden, was Kunst ist. Erdogan bezeichnet das Gedicht als rassistisch. Außerdem wurde das politische Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei auf eine Belastungsprobe gestellt.


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