Gerichtsurteil: Togoer muss zurück nach Italien

Drei Tage zuvor sollen bis zu 200 Bewohner der Flüchtlingsunterkunft die Polizei bedroht, bedrängt und so die Abholung gewaltsam verhindert haben. Dort muss nun über seinen Asylantrag entschieden werden.

Der in einer Ellwanger Flüchtlingsunterkunft mit großem Polizeiaufwand gefasste Asylsuchende aus Togo ist auf dem Weg nach Italien. Das teilte am Morgen Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl von CDU in Stuttgart mit. Zuvor hatte "Bild.de" berichtet.

Die Verfassungsbeschwerde sei mangels ausreichender Begründung unzulässig, hieß es.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall des Ellwangen-Flüchtlings entschieden: Yussif O.

Der Anwalt des Flüchtlings hatte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht und wollte damit die Abschiebung verhindern. Die Entscheidung ist nach Gerichtsangaben unanfechtbar. Das Innenministerium wollte am Dienstag weder bestätigen noch dementieren, dass die Abschiebung begonnen habe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit in Einzelfällen schon Abschiebungen in letzter Sekunde gestoppt. Rechtsmittel dagegen sind nach Angaben des Verwaltungsgerichts nicht möglich. Der Grund dafür sei der Justiz nicht bekannt, sagte ein Sprecher der Behörde am Freitag.

Der Togoer war am 3. Mai bei einem Großeinsatz der Polizei im baden-württembergischen Ellwangen festgenommen worden.

Italien verfüge über ein planvolles und ausdifferenziertes Asylsystem, hieß es in der Begründung des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Der Togoer müsse das Asylverfahren deshalb von Italien aus betreiben.


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