Schottisches Parlament stimmt gegen Brexit-Entwurf

Edinburgh - Das schottische Regionalparlament hat am Dienstag den Entwurf für das Brexit-Gesetz abgelehnt. Lediglich 30 Abgeordnete stimmten dafür und stellten sich damit gegen den Aufruf der schottischen Regional-Regierung, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Die Regierung in Edinburgh hatte zuvor an die Abgeordneten appelliert, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern, mit dem der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geregelt werden soll.

Der Streit zwischen London und Edinburgh dreht sich vor allem um die Frage, wer nach dem EU-Austritt derzeit in Brüssel liegende Entscheidungskompetenzen erhält.

Wie wird es Schottland nach dem EU-Austritt im Königreich ergehen?

Hauptstreitpunkt sind die Aufteilung der Kompetenzen, die bis zum Austritt bei der EU liegen und nach dem Brexit an Großbritannien zurückfallen.

Die Labour-Partei, die Liberaldemokraten und die schottischen Grünen unterstützten Regierungschefin Nicola Sturgeon von der Schottischen Nationalpartei (SNP) in ihrer Zurückweisung der Machtzuteilung nach dem Brexit, wie britische Medien berichten. Der Gesetzentwurf ist auch in London heftig umstritten. Sowohl Schottland als auch die Region Wales beanspruchen Entscheidungsbefugnisse vor allem bei der Landwirtschaft und der Fischerei. Schottische Regierungsvertreter werfen Premierministerin Theresa May vor, die Macht an sich reißen zu wollen. Die Entscheidung führt aber zu einer bislang nicht gekannten verfassungsrechtlichen Konfrontation zwischen Edinburgh und London.

2014 hatten die meisten Schotten in einer Volksabstimmung gegen die Loslösung von Großbritannien gestimmt.

Als die Briten zwei Jahre später im Brexit-Referendum - ebenfalls mit knapper Mehrheit - für den EU-Austritt stimmten, wurde die Kluft zwischen Schotten und Engländern bereits deutlich: Damals votierten die Bürger Schottlands mehrheitlich gegen den EU-Austritt Großbritanniens.


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