Bundestag: Scholz verteidigt Haushaltsentwurf im Bundestag

Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag stellte er am Dienstagvormittag den Entwurf für den Haushalt 2018 vor.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Haushaltsentwurf gegen den Vorwurf zu geringer Investitionen verteidigt.

Zum Problem der durch den Brexit knapper werdenden Mittel für den EU-Haushalt sagte Scholz, "ich habe den Eindruck, dass wir auch mit ein Prozent der Wirtschaftsleistung des größten Handelsblocks der Welt einiges bewegen können".

Für das laufende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro vorgesehen.

Der Grundsatzdebatte, ob Investitionen wichtiger seien als ein solider Haushalt, erteilte der Finanzminister eine Absage: "Beides geht: mehr Investitionen ohne neue Schulden". Die Koalition müsse Subventionen streichen und die Steuerzahler stark entlasten, forderte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Linksfraktion, sprach bei einer Beratung im Bundestag am Dienstag von einer Blamage für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Scholz verteidigte die Ausgabenpläne. Es gehe Scholz nicht um die Zukunft, sondern um eine "Verwaltung" des Bestehenden.

Den Verzicht auf Neuverschuldung verteidigte Scholz mit Verweis auf die sprudelnden Staatseinnahmen. Faule Kredite bei den Banken müssten endlich weniger werden.

Während die AfD besonders die Risiken in Europa geißelte, vermisste die FDP eine richtige Entlastung und ein komplettes Aus des Solidaritätszuschlags, der schrittweise verringert werden soll. Lötzsch bemängelte, die Bundesregierung bemühe sich zu wenig um die Schließung von Steuerschlupflöchern und ein gerechtes Steuersystem. "Das ist rücksichtslos gegenüber kommenden Generationen."Die Linkspolitikerin kritisierte auch steigende Rüstungsausgaben und Waffenexporte nach Saudi-Arabien und die Türkei". Die Regierung investiere zu wenig, zudem bleibe sie eine Antwort auf die europapolitischen Reformforderungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schuldig. Scholz erklärte, "nicht alle Investitionen, die die Bundesregierung konkret plant, sind als solche im Haushalt oder im Finanzplan schon abgebildet".

Der Bundesfinanzminister sprach sich für eine Umwandlung des europäischen Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds aus, der dann aber von den nationalen Parlamenten kontrolliert werden müsse.

Auf die "Jahrhundertherausforderung" Klimawandel reagiere die Bundesregierung nicht angemessen. "Für die Klimarettung gibt es ein paar Millionen, für die Klimazerstörung gibt es Milliarden". Zukünftige Belastungen würden unterschlagen und es sei keine Risikovorsorge eingeplant, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Peter Boehringer.

Beim nächsten Baustein seines Plans, der Gerechtigkeit, wurde Scholz emotional. Im Streit um einen höheren Wehretat machte er Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) wenig Hoffnung. Eine wesentliche Säule sei daher eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik, die nicht nur auf höheren Verteidigungsausgaben basiere, sondern auch auf Diplomatie und humanitärer Hilfe. Den größten Etat wird das Arbeitsministerium verwalten - mit knapp 140 Milliarden Euro. Das Verteidigungsbudget wächst um 1,49 Milliarden auf 38,5Milliarden Euro. Von der Leyen hält weitaus mehr für erforderlich.


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