EU behielt illegale Subventionen für Airbus bei — WTO

Die Europäische Union hat nach einem neuen Urteil des Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation (WTO) illegale Subventionen für Airbus beibehalten. Die USA können laut den Regeln der WTO nach Angaben von Handelsexperten in Genf nun Gegenmaßnahmen ergreifen.

Die WTO-Entscheidung zeige, dass die EU lange Zeit WTO-Regeln ignoriert habe.

Im erbitterten Konkurrenzkampf zwischen Boeing und Airbus streiten die USA und die EU seit Jahren vor der Welthandelsorganisation um Subventionen. "Es ist längst an der Zeit für die EU, diese Subventionen zu beenden". Die US-Regierung könne nun autorisiert werden, milliardenschwere Vergeltungszölle auf Importe aus der EU zu erheben. Es seien nur "wenige Anpassungen" bei rückzahlbaren EU-Darlehen für Entwicklungskosten nötig.

Die WTO-Entscheide enthalten jeweils "Empfehlungen", wie die beklagte Seite ihre Maßnahmen in Einklang mit den WTO-Handelsbestimmungen bringen kann.

Die EU hatte 2004 sofort mit einer Gegenklage gekontert und den USA ihrerseits unfaire Steuerdeals zugunsten Boeing sowie Sonderaufträge durch NASA und das Verteidigungsministerium und Standort-"Zuckerl" in den Bundesstaaten Washington, Kansas und Illinois vorgeworfen. In dem Fall steht ein abschließendes Urteil noch aus.

Konzernchef Tom Enders hob hervor, dass diese Entscheidung "nur eine Seite der Medaille" sei: Ein Bericht zu EU-Beschwerden gegen amerikanische Unterstützung für Boeing dürfte demnach im zweiten Halbjahr vorgelegt werden. "Wir erwarten, dass er hart mit der Subventionspolitik von Boeing ins Gericht gehen wird, und dann werden wir sehen, wie es unter dem Strich aussieht", so Enders. Die USA und die EU werfen sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vor. Beide Seiten haben ihre Klagen und Proteste jeweils durch sämtliche Instanzen gezogen.

Auch der europäische Flugzeugbauer Airbus hat die jüngste Entscheidung im Subventionsstreit mit seinem Erzrivalen Boeing als "wichtigen juristischen Erfolg" gewertet. Eine Rückzahlung bereits geleisteter Staatshilfen ist indes nicht vorgesehen.

Staatshilfen im Rüstungsbereich nehmen eine Sonderrolle ein und sind von den WTO-Verfahren nicht betroffen. Damals zogen sich die USA aus dem 1992 geschlossenen "Nicht-Angriffspakt" für die Flugzeugbauer Boeing(USA) und Airbus(EU) zurück. Die Umsetzung ist praktisch fast nicht durchsetzbar.

Im Prinzip sind beide Seiten einig, dass die Dispute nicht durch die WTO-Schiedsgerichte gelöst werden können. So etwas gab es in den 90er Jahren, doch der Vertrag wurde von den USA aber gekündigt.


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