Gericht verhandelt Rundfunkbeitrag neu: Bezahlen oder nicht bezahlen?

Gegner des seit 2013 gültigen Rundfunkbeitrags, der pro Wohnung fällig wird und aktuell 17,50 Euro im Monat beträgt, hatten eine regelrechte Prozessflut vor den Verwaltungsgerichten losgetreten.

Die einheitliche Gebühr wird seit 2013 pro Wohnung erhoben - unabhängig davon, ob es sich etwa um eine Zweitwohnung handelt, um einen Single-Haushalt ohne Empfangsgeräte oder um eine Studenten-WG mit mehreren PCs, die auch Radio- und TV-Programme empfangen können. In drei Fällen sind die Kläger Privatleute, im vierten Verfahren wehrt sich der Autoverleiher Sixt gegen die Beiträge. Bis zu einem Urteil der Verfassungsrichter vergehen voraussichtlich einige Monate (Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17). Die Beschwerdeführer sehen den Rundfunkbeitrag als Steuer. Ungerechtfertigt sei darüber hinaus, dass der Beitrag auch für Zweitwohnungen anfalle, obwohl ein einziger Beitragszahler nicht gleichzeitig an zwei Orten gleichzeitig Fernsehen schauen oder Radio hören kann. Außerdem rügen sie Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz.

Über wie viel Milliarden Euro reden wir und wofür werden sie verwendet? Allein bei Sixt seien fast 50.000 Fahrzeuge mit einem monatlichen Beitrag von je 5,83 Euro betroffen, so das Unternehmen. Die Gebühr solle "die staatsferne bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherstellen", heißt es dort zudem. Rechtsanwalt Sascha Giller aus Jena, der Beitragsverweigerer vertritt, spricht den Öffentlich-Rechtlichen die Neutralität ab.

Der Vorsitzende des zuständigen Ersten Senats des Verfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof machte zu Beginn der Verhandlung deutlich, wie wichtig das Gericht diese grundsätzliche Entscheidung nimmt: Hinter den einzelnen Aspekten stehe "stets die Beurteilung der Notwendigkeit und Rechtfertigung einer Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Abgaben und seiner Rolle für die Meinungsbildung in Demokratie und Gesellschaft", sagte der Verfassungsrichter. "Warum sollen die Bürger dafür eine Zwangsabgabe entrichten?", fragt er. Außerdem beklagt er die hohen Ausgaben und Intransparenz bei der Verwendung der Gelder.

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu teuer, recht tendenziell, nicht kritisch genug", sagt einer der drei Kläger aus dem privaten Bereich, Robert Splett.

Auch politisch gibt es Zeit zunehmend Gegenwind. Politiker der AfD kritisieren die Abgabe als "Zwangsfinanzierung" und forderten eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags.

Was sagen die öffentlich-rechtlichen Sender?

Den Vorwurf der Parteilichkeit wollen sie nicht auf sich sitzen lassen.

Über Pro und Contra müsse immer berichtet werden, die Sender seien zur Ausgewogenheit verpflichtet, sagte etwa ZDF-Chefredakteur Peter Frey im Januar. ARD, ZDF und Co. verweisen auch darauf, dass sie dank der Beiträge unabhängig arbeiten und so ein qualitativ hochwertiges Grundangebot für alle möglich machen könnten.

SWR-Justiziar Hermann Eicher ergänzt: Aus verlässlichen statistischen Angaben (Verbrauchs- und Medienanalyse VuMA, 2005 bis 2017) sei klar, dass mehr als 99 Prozent der Personen über 14 Jahren in Haushalten mit mindestens einem Fernsehgerät leben.

Der Leiter der Sixt-Rechtsabteilung, Andrew Mountstephens, hält den Rundfunkbeitrag für gewerblich genutzte Autos auch deswegen für verfassungswidrig, weil er nur unter Mitwirkung der Zahlungspflichtigen eingetrieben werden könne. Auch die Landesverfassungsgerichte in Bayern und Rheinland-Pfalz haben geurteilt. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht zu verschiedenen Klagepunkten gegen den Rundfunkbeitrag bereits eindeutige Urteile gefällt und etwa am 18. März 2016 die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an die Wohnung gebilligt.


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